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Asylantrag gestellt: Snowden sucht auch in Deutschland Zuflucht

Edward Snowden kann nicht in die USA zurück, in Russland will er nicht bleiben. In mehreren Ländern bittet der Whistleblower um Asyl, auch an Deutschland hat er sich gewandt. Und er hat einen prominenten Fürsprecher.

Ex-Geheimdienstler Edward Snowden: Der Whistleblower hat sich mit zwei Schreiben zu Wort gemeldet. Quelle: Reuters
Ex-Geheimdienstler Edward Snowden: Der Whistleblower hat sich mit zwei Schreiben zu Wort gemeldet. Quelle: Reuters

WashingtonDer von den USA wegen Verrats gesuchte Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks auch einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Dies geht aus einer am Dienstag in Internet veröffentlichten Auflistung hervor. Die Asylanträge seien von der Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison persönlich im Auftrag von Snowden einem russischen Konsulatsmitarbeiter auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo übergeben worden, teilte das Portal mit. In den Dokumenten würden die „Risiken der Verfolgung“ dargestellt, die dem IT-Spezialisten in den USA drohten. Das russische Konsulat habe damit begonnen, die Anträge an die jeweiligen Botschaften in Moskau weiterzuleiten.

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Nach dieser Aufstellung sucht Snowden Asyl außer in Ecuador und Island in Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und Venezuela. Der russische Präsident Wladimir Putin bot ihm am Montag Zuflucht an – allerdings habe der Gesuchte seinen Asylantrag mittlerweile zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Bedingungen. Der russische Präsident hatte am Vortag gefordert, dass der 30-Jährige aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen. Wenn sich Snowden daran halte, könne er in Russland bleiben.

Nach Darstellung von Peskow hält der US-Amerikaner diese Bedingung für unannehmbar. Snowden halte sich für einen echten Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit, sagte Peskow. Nach Kremlangaben wird Russland ihn aber weiter nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde.

Auch Polen fällt für Snowden aus, das Land lehnte seinen Antrag bereits ab. Polens Außenminister Radek Sikorski teilte mit, Snowdens Antrag enthalte Fehler und sei deswegen abgelehnt worden.

Dossier zum Download Wie im Kalten Krieg

Für die USA ist Deutschland ein Partner dritter Klasse – und der wird hemmungslos ausgespäht. Auch Firmen bangen um Geschäftsgeheimnisse. Wirtschaftsminister Rösler ist entsetzt und sieht die Freihandelspläne in Gefahr.

In Deutschland schlug Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor, dem Informanten Snowden in der EU Unterschlupf zu gewähren. Dies könne auch in Deutschland geschehen. Grund: „Er hat Europa einen Dienst erwiesen", sagte Trittin. Snowden habe einen massiven Angriff auf Bürger und Unternehmen in Europa offenbart. Es sei für die Demokratien eigentlich peinlich, „dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selber mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen“, sagte Trittin. „Ich bin der Auffassung, so jemand wird geschützt. Das sagen wir sonst auch.“

Dagegen sieht der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), für den flüchtigen US-Informanten kaum Chancen auf Asyl in Deutschland. Die Bundesrepublik könne „jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt ist, nicht jemanden, der wegen Straftaten gesucht wird“, sagte Bosbach am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Snowden werde „ja nicht verfolgt, weil er der Opposition in den USA angehört oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern weil die USA ihm Rechtsbruch vorwerfen“.

Es sei deshalb fraglich, ob das „klassische Asylrecht“ in Snowdens Fall greife, sagte der CDU-Politiker. Allerdings habe Deutschland „auch die Möglichkeit, jemandem ein Aufenthaltsrecht zu gewähren aus übergeordneten Gründen, das wird der Bundesinnenminister sicher sehr sorgfältig prüfen“.

  • 02.07.2013, 02:36 Uhrkraehendienst

    Man kann nur hoffen, dass Snowden den aktiven Aufklärungskurs weiter so mutig durchhält. Der Kampf eines Einzelnen gegen die Eliten der Weltpolitik ist äußerst mutig oder aber, er ist gewolltes Opfer dieser Eliten. Edward Snowden ist der beste Mann der Wall Street. Seine Mitteilung ist ein Signal an die Eliten: Wir wissen alles, was ihr macht. http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/07/53093/
    Die USA haben zwischenzeitlich weltweit solche Antipathie, dass sein rigoroser Kurs auf viel Gegenliebe in anderen Ländern stossen dürfte. Besonders Putin reibt sich die Hände, "unseren Partner" USA nun sukkzessive über den KGB in späteren Monaten, wenn im eisigen russischen Winter nur die richtige Pelzmütze wichtig ist, voll ausschöpfen zu können. Daher fährt er auch auf Kuschelkurs zu Snowden und fordert diesen beispielhaft naiv weil direkt und öffentlich auf, damit aufzuhören. Nur der Papa von Snowden kriecht den USA geradezu hinten rein und bekommt keine Luft mehr, mehr von sich zu erzählen. Diese Leute und so will sie die Elite. Der Mann dürfte unterdurchschnittlich intelligent sein.

  • 02.07.2013, 05:23 UhrNovaris

    Die USA haben den Reisepass von Mr. Snowden für ungültig erklärt, ihn damit "geadelt" und zum Weltbürger gemacht.
    Mr. Snowden hat erkannt, dass die Machenschaften der Eliten dieser Welt öffentlich gemacht werden müssen, um das niederträchtige auf diesem Planeten vorherrschende ungerechte Macht- und Wirtschaftssystem zu verändern.
    Seine Handlungsweise ist ein Aufruf an viele andere Geheimnisträger auf dem Planeten, in ähnlicher Weise zu handeln, es ihm gleichzutun.
    Wäre die UN wirklich eine Weltinstitution, die dem Wohle des Planeten verpflichtet ist, so würde sie Personen wie Mr. Snowden vor strafrechtlicher Verfolgung schützen.
    Herr Putin gibt sich zwar "generös", aber auch in Russland liegen so einige Dinge im Argen, die das Licht scheuen und der russische "Mr. Snowden" dürfte vielleicht nicht lange auf sich warten lassen ----- und das ist gut so !!
    Die Lüge darf auf dem Planeten Erde keine Chance mehr haben; die reine Wahrheit darf nicht länger in einem dunklen Kerker versteckt sein sondern muss ans Licht und sie wird das "System" verändern bzw. stürzen.


  • 02.07.2013, 05:28 Uhrrokober

    Hoffe, daß Snowdon weiterhin Material liefert, damit wir endlich im ganzen Umfang erkennen, wie uns die USA belogen haben, zuletzt wie Obama selbst unseren watschelnden Hosenanzug in Berlin lächelnd angelogen hat.
    Irgendwann sollte doch auch der deutsche Michel begreifen, daß aus den USA wirklich nichts Gutes kommt, sondern das einzige Ziel der USA ist, uns auszunehmen, und das egal wie, und sei es auch durch Wirtschaftsspionage unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr!
    ABER: Wir Deutschen und auch die ausspionierten Europäer können uns wehren, indem wir strikt NIE etwas kaufen, was "Made in USA" ist.
    Wir sind nicht mehr ein Vasallenstaat der USA, auch wenn die Amerikaner dies anscheinend immer noch so sehen wollen, sondern wir sollten den USA die rote Karte zeigen!
    Noch weitere Enthüllungen, und auch der Hosenanzug kann sich nicht mehr ins Schweigen hüllen, sondern muß reagieren, und das auch noch VOR den Wahlen. Klare Kante ist gefragt, auch wenn wir mit den USA brechen müssten.
    WER DIE USA ZUM FREUND HAT, DER BRAUCHT KEINEN FEIND MEHR!

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