Asylantrag gestellt: Snowden sucht auch in Deutschland Zuflucht

Asylantrag gestelltSnowden sucht auch in Deutschland Zuflucht

Edward Snowden kann nicht in die USA zurück, in Russland will er nicht bleiben. In mehreren Ländern bittet der Whistleblower um Asyl, auch an Deutschland hat er sich gewandt. Und er hat einen prominenten Fürsprecher.
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WashingtonDer von den USA wegen Verrats gesuchte Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks auch einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Dies geht aus einer am Dienstag in Internet veröffentlichten Auflistung hervor. Die Asylanträge seien von der Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison persönlich im Auftrag von Snowden einem russischen Konsulatsmitarbeiter auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo übergeben worden, teilte das Portal mit. In den Dokumenten würden die „Risiken der Verfolgung“ dargestellt, die dem IT-Spezialisten in den USA drohten. Das russische Konsulat habe damit begonnen, die Anträge an die jeweiligen Botschaften in Moskau weiterzuleiten.

Nach dieser Aufstellung sucht Snowden Asyl außer in Ecuador und Island in Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und Venezuela. Der russische Präsident Wladimir Putin bot ihm am Montag Zuflucht an – allerdings habe der Gesuchte seinen Asylantrag mittlerweile zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Bedingungen. Der russische Präsident hatte am Vortag gefordert, dass der 30-Jährige aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen. Wenn sich Snowden daran halte, könne er in Russland bleiben.

Nach Darstellung von Peskow hält der US-Amerikaner diese Bedingung für unannehmbar. Snowden halte sich für einen echten Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit, sagte Peskow. Nach Kremlangaben wird Russland ihn aber weiter nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde.

Auch Polen fällt für Snowden aus, das Land lehnte seinen Antrag bereits ab. Polens Außenminister Radek Sikorski teilte mit, Snowdens Antrag enthalte Fehler und sei deswegen abgelehnt worden.

In Deutschland schlug Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor, dem Informanten Snowden in der EU Unterschlupf zu gewähren. Dies könne auch in Deutschland geschehen. Grund: „Er hat Europa einen Dienst erwiesen", sagte Trittin. Snowden habe einen massiven Angriff auf Bürger und Unternehmen in Europa offenbart. Es sei für die Demokratien eigentlich peinlich, „dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selber mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen“, sagte Trittin. „Ich bin der Auffassung, so jemand wird geschützt. Das sagen wir sonst auch.“

Dagegen sieht der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), für den flüchtigen US-Informanten kaum Chancen auf Asyl in Deutschland. Die Bundesrepublik könne „jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt ist, nicht jemanden, der wegen Straftaten gesucht wird“, sagte Bosbach am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Snowden werde „ja nicht verfolgt, weil er der Opposition in den USA angehört oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern weil die USA ihm Rechtsbruch vorwerfen“.

Es sei deshalb fraglich, ob das „klassische Asylrecht“ in Snowdens Fall greife, sagte der CDU-Politiker. Allerdings habe Deutschland „auch die Möglichkeit, jemandem ein Aufenthaltsrecht zu gewähren aus übergeordneten Gründen, das wird der Bundesinnenminister sicher sehr sorgfältig prüfen“.

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  • Das sich die Unternehmen nicht zu Wort melden wundert. Jede geschäftliche Aktivität, welche über Computer intern ausgearbeitet wird kann von den Amerikanern eingesehen werden?! Das ist ja wie mit offenen Karten spielen zu müssen. Unglaublich aber als wenn es allen bekannt wäre...

  • O-Ton Christwichser Bosbach
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    Dagegen sieht der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), für den flüchtigen US-Informanten kaum Chancen auf Asyl in Deutschland. Die Bundesrepublik könne „jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt ist, nicht jemanden, der wegen Straftaten gesucht wird“, sagte Bosbach am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Snowden werde „ja nicht verfolgt, weil er der Opposition in den USA angehört oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern weil die USA ihm Rechtsbruch vorwerfen“.
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    Tolle Begründung.

    Als ob es irgendeinen Staat gebe, der politisch von ihm verfolgten NICHT Rechtsbruch vorwürfe.

    ...

    Das gilt natürlich auch für die politschen Gefangenen der BRD.

    Deren "Rechtsbruch" ist meistens sogenannte Volksverhetzung in der Form von Bestreitung ("Leugnung") des Heulocausts.

    In sofern sollte Snowden sich nochmal überlegen, ob die BRD für ihn ein geeigneter Asylort wäre.

  • Alles was gut für GM ist - das ist auch gut für Amerika
    (erinnern Sie sich?)
    ich sage
    Alles was schlecht ist für Amerika - das ist gut für die Welt!

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