Asylbewerber Israel will 40.000 Flüchtlinge abschieben

Bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge sollen nach Plan aus Israel abgeschoben werden. Dies hat das Kabinett am Mittwoch in Jerusalem abgesegnet. Wer nicht ausreisen will, muss in Israel mit schweren Folgen rechnen.
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Israel will bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge zur Ausreise bewegen. Quelle: dpa
Flüchtlinge im Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste in Israel

Israel will bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge zur Ausreise bewegen.

(Foto: dpa)

Tel AvivIsrael will bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge zur Ausreise bewegen – oder abschieben. Einen entsprechenden Plan hat das Kabinett am Mittwoch in Jerusalem abgesegnet, wie das Innenministerium bestätigte. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

„Die Eindringlinge haben eine klare Wahl – mit uns kooperieren und freiwillig gehen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der Kabinettssitzung. „Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen.“

Bereits im November hatte Netanjahu angekündigt, die Flüchtlinge in Drittländer abschieben zu wollen. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda.

Seit Montag fordert die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde „Eindringlinge“ aus dem Sudan und Eritrea zur freiwilligen Ausreise innerhalb von drei Monaten auf. Wer bis Ende März das Land verlasse, erhalte umgerechnet rund 2900 Euro, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite.

Im Zuge der geplanten Abschiebung will Israel auch das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Migranten leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs.

Bis zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Ägypten sind nach Angaben von Netanjahu rund 60.000 Flüchtlinge aus Afrika nach Israel gekommen. 20.000 seien bereits abgeschoben worden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen kritisierte die geplanten Abschiebungen als „menschenverachtend und völkerrechtswidrig“.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich bereits im November „zutiefst besorgt“ über die Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden gezeigt. Wer nicht ausreise, müsse mit Haft in Israel rechnen.

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  • dpa
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3 Kommentare zu "Asylbewerber: Israel will 40.000 Flüchtlinge abschieben"

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  • Alternativ kann Netanjahu es natürlich noch viel preiswerter machen. Er könnte den Eindringlingen mit einer Abschiebung nach Deutschland drohen – das kostet nur das Flugticket.

  • Das Wort Eindringlinge würde unsere Führerin niemals freiwillig aussprechen. Sie ist eben eine gute Gastgeberin – Gäste, die man eingeladen hat, sind selbstverständlich gut zu behandeln.

    Den Unterschied, den Netanjahu sieht, nämlich keine „Flüchtlinge“, sondern illegale Einwanderer im Land zu konstatieren, kann man bei Merkel sicher nicht vermuten.

    Bemerkenswert an diesem Artikel ist weiter, dass das HB eine so bedeutsame GfbV (so eine Klitsche, die sich für „bedrohte Völker“ zuständig betrachtet) ausfindig gemacht hat, die Abschiebungen als menschenverachtend und völkerrechtswidrig anprangert.

    Unter bedrohte Völker verstehe ich Völker, die vom Aussterben bedroht sind. Was z. B. für Deutsche zutrifft, für die noch keine App für ein volkserhaltendes Verhalten auf den Smartphone-Markt erfunden wurde. Deshalb verstehe ich auch nicht, dass man dagegen ist, Leute wieder zu ihrem Volk zurückzubringen. Diejenigen, die für 2.900 € wieder in ihr Land der Väter zurückkehren, wählen also selbst menschenverachtendes Leben, oder wie das im Gegensatz zu denen, die absolut kein Nationalbewusstsein besitzen und potentielle Abschieblinge sein wollen?

    Wäre ich Netanjahu, würde ich mit Merkel einen Vertrag abschließen, wonach er die unerwünschten Eindringlinge als vor ihm Schutzsuchende nach Deutschland abschieben darf, und als Kompensation für jeden dieser Goldstücke diese 2.900 € Prämie an den geschäftsführenden Schatzmeister überweist. Dann „sparen“ wir doch 2.900 € von den 3.000 €, die wir als Lockprämie für Eindringlinge ausgelobt haben, damit die ohne Angst wieder dahin gehen, wo die hergekommen sind.

    Israel würde sich in diesem Zusammenhang wohl auch noch zum Kauf eines weiteren U-Boots herablassen.

  • Diese Meinung ist äußerst konsequent und ehrlich. Daran können sich unsere Polit-Führer nur anschließen und wären auch ehrlich und konsequent. Lasst uns alle konsequent und ehrlich sein.

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