Asylgesetz in Dänemark: Einreisen? Nur gegen Geld!

Asylgesetz in Dänemark
Einreisen? Nur gegen Geld!

Noch schärfere Gesetze sollen den Zustrom der Flüchtlinge nach Dänemark begrenzen. Doch die Beschlagnahmung von Wertsachen reicht der Regierung nicht. Sie hat noch weitere Ideen.

StockholmEs sei „unwürdig und schädlich“, was die dänische Regierung jetzt plane, schrieben am Mittwoch zehn Mitglieder der regierenden dänischen Regierungspartei Venstre in einem offenen Brief an die Parteiführung. Unwürdig und schädlich – so nennen die zum Teil prominenten Unterzeichner des Briefes die geplanten Verschärfungen des dänischen Asylrechts. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen will den Zustrom von Flüchtlingen durch neue, noch schärfere Gesetze begrenzen.

Bereits am Mittag hatte Rasmussen die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze um weitere 20 Tage bis zum 3. Februar bekanntgegeben. „Das ist nichts, was wir mit Freude tun“, erklärte seine Integrationsministerin Inger Støjberg, „doch wir sind gezwungen, auf die außergewöhnliche Situation zu reagieren“. Ohne diese Stichprobenkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze bestünde das Risiko, dass eine sehr große Zahl illegaler Ausländer in Dänemark blieben, wenn sie an der Einreise nach Schweden gehindert würden, begründete die Ministerin den Schritt der dänischen Minderheitsregierung. Schweden hatte am 3. Januar Grenzkontrollen eingeführt und sie ebenfalls in der vergangenen Woche um weitere 20 Tage verlängert.

Doch es war nicht die erwartete Verlängerung der Grenzkontrollen, die die zehn Unterzeichner des offenen Briefs so erregte, sondern die weitere Verschärfung der ohnehin schon sehr restriktiven Asylgesetze. So will die Regierung den zuständigen Behörden erlauben, das Gepäck der Flüchtlinge bei deren Einreise nach Dänemark zu kontrollieren. Wertsachen und Bargeld ab 10.000 Kronen, das sind gut 1.300 Euro, dürfen danach beschlagnahmt werden. Damit solle der Aufenthalt der Flüchtlinge in Dänemark finanziert werden, begründete die Regierung die Maßnahme. Das zunächst geplante Konfiszieren von Eheringen und anderen persönlichen Wertgegenständen ließ die Regierung nach internationalen Protesten fallen.

Doch die Beschlagnahmung von Wertsachen reicht der Regierung nicht. Sie will außerdem das Recht auf Familienzusammenführung deutlich einschränken. Statt wie bisher nach einem Jahr sollen künftig Familienangehörige erst nach drei Jahren nach Dänemark kommen dürfen. Selbst die Kritik des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ließ die Regierung kalt. Auch die Bedingungen für eine permanente Aufenthaltserlaubnis sollen danach verschärft werden. Außerdem plant die Minderheitsregierung, die finanziellen Hilfen für Flüchtlinge zu kürzen.

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