Athen blickt auf die EU

Wie EU-Länder über die Griechenland-Hilfe entscheiden

Wiedermal schlägt in der Sache Griechenland die Stunde der Parlamente. In Athen und der restlichen EU wird über neue Hilfen für die Hellenen abgestimmt. Wie der EU-Fahrplan für Griechenland aussieht.
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In Athen und in der restlichen EU müssen Parlamente über das neue Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Quelle: dpa
Drittes Hilfspaket auf dem Prüfstand

In Athen und in der restlichen EU müssen Parlamente über das neue Hilfspaket für Griechenland abstimmen.

(Foto: dpa)

BerlinNach der Grundsatzeinigung auf neue Milliardenhilfen für Griechenland und dem bevorstehenden Votum in Athen sind mehrere Parlamente anderer EU-Staaten am Zug. Nicht nur in Berlin muss das dritte Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro gebilligt werden.

In Deutschland müssen die Abgeordneten des Bundestages aus der Sommerpause gerufen werden, um einem weiteren Hilfspaket für Athen zuzustimmen. Als wahrscheinlich gilt ein Termin am Dienstag kommender Woche. Am Mittwoch fliegt Kanzlerin Angela Merkel mit dem halben Kabinett nach Brasilien. Sollte sich die Prüfung der Vereinbarung hinziehen, schließt Berlin auch eine kurzfristige Brückenfinanzierung nicht aus. Ob und wie genau der Bundestag auch dieser Zwischenlösung zustimmen muss, ist noch offen.

In Estland bedarf das dritte Hilfspaket für Griechenland ebenfalls der Zustimmung des gesamten Parlaments. Dafür genügt eine einfache Mehrheit der 101 Abgeordneten. Einen Termin für die Sondersitzung gibt es noch nicht. Voraussichtlich werde sie Anfang nächster Woche stattfinden, sagt eine Parlamentssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

In Lettland hat Regierungschefin Laimdota Straujuma angekündigt, im Falle der Einigung auf ein neues Hilfspaket eine eigentlich nicht notwendige Zustimmung des Parlaments in Riga einholen zu wollen.

Finnland: Ein besonderer Parlamentsausschuss entscheidet an diesem Donnerstag, ob die finnische Regierung dem neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen darf oder es ablehnen soll. Das Grand Committee kommt um 14 Uhr zusammen, mit einer Entscheidung wird am späten Nachmittag gerechnet.

Niederlande: In den Niederlanden ist keine ausdrückliche Zustimmung durch das Parlament erforderlich. Die Regierung hat aber gegenüber den Abgeordneten eine Informationspflicht. Es wird erwartet, dass Anfang kommender Woche im Parlament über das neue Spar- und Hilfsprogramm für Griechenland debattiert wird. Eine Entscheidung wird danach allein von der Regierung gefällt. Einen genauen Termin gibt es bislang nicht.

Österreich: Eine Zustimmung für das neue Hilfspaket muss zwingend durch den ESM-Unterausschuss des Nationalrats erfolgen - das europäische Geld soll diesmal aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Die 18 Mitglieder des Gremiums kommen in Wien am 18. August zusammen. Ob das gesamte Parlament zu einer Sondersitzung zusammengerufen wird, ist noch nicht entschieden.

Diese Verkäufe sollen Athens Kassen füllen
Flughäfen
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Im vergangenen Herbst bekam der deutsche Flughafenkonzern Fraport den Zuschlag für eine auf 40 Jahre laufende Konzession zum Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen, einer davon ist der in Rhodos (Foto). Die neue Regierung unter Tsipras war zunächst dagegen. Am 18. August hat sie dem Verkauf für rund 1,2 Milliarden Euro doch zugestimmt.

Quelle: Screenshot/Wikipedia

Seehäfen
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Die Betreibergesellschaften der Häfen von Piräus (Foto) und Thessaloniki sollen privatisiert werden. Die Regierung erwartet Erlöse von 610 Millionen Euro. Zu den Interessenten gehört auch der staatliche chinesische Logistikkonzern Cosco. Er betreibt in Piräus bereits eines der größten Containerterminals im Mittelmeer. Es dient als Drehscheibe für den Containerverkehr zwischen Asien und Mitteleuropa.

Bahn
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Der Staat sucht einen Käufer für den Bahnbetreiber Trainose. Das Unternehmen erwirtschaftete zwar nach einer Sanierung 2013 einen Gewinn, gilt aber wegen des veralteten Schienennetzes als wenig profitabel. Interesse an Trainose zeigen unter anderem die russischen Staatsbahnen RZD. Erhoffter Erlös: 50 Millionen Euro.

Quelle: Screenshot/Wikipedia

Energie
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Die Gläubiger fordern die Privatisierung des staatlichen Stromkonzerns DEI und der Verteilungsnetze, wogegen sich die Syriza-Regierung aber bisher sträubt. Kein Wunder: Bei DEI haben Syriza-nahe Gewerkschaften das Sagen. Bei einer Privatisierung fürchten sie um die Privilegien der Belegschaft.

Quelle: Screenshot/Wikipedia

Immobilien
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Filetstück im staatseigenen Liegenschaften-Portfolio ist das seit über einem Jahrzehnt ungenutzte Gelände des früheren Athener Flughafens Ellinikon (Foto), Griechenlands wertvollstes Grundstück. Daneben gehören dem Privatisierungsfonds rund 1000 weitere Grundstücke und die staatliche Immobiliengesellschaft ETAD mit rund 78.000 Liegenschaften. Unter dem Strich sollen die Grundstücke und Gebäude 3,2 Milliarden Euro einbringen.

Portugal: Die Abgeordneten der Assembleia da República müssen über das Hilfspaket abstimmen, haben dafür aber noch keinen Termin. Die Finanzhilfen werden von der konservativen Regierung gutgeheißen. In Lissabon ist vor den Parlamentswahlen am 4. Oktober die Sorge am größten, dass ein Scheitern Griechenlands eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

Spanien: In Spanien wird das Parlament voraussichtlich kommende Woche über die neuen Milliardenhilfen debattieren und abstimmen. Wie bei früheren Hilfsprogrammen im Rahmen des ESM solle es erneut nicht einfach eine Kommissions-, sondern wieder eine Plenarabstimmung geben, auch wenn diese vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben sei, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

  • dpa
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  • Für mich nicht überraschend tut man in Berlin so, als sei man mitnichten mit dem für Griechenland einmal mehr ausgehandelten Schmu einverstanden. Ein schmieriger Bluff! Helle Bürger wissen doch: das Kolportieren von Skepsis und kritischer Genauigkeit sind Show, weil sie der Verschleierung dienen: Unsere Politfeiglinge in Berlin und Brüssel werden am Ende genau das machen, was sie in ihrer Verblendung längst als „alternativlos“ erklärt haben, nicht zuletzt, weil es ihnen der große Zampano jenseits des Atlantiks „aus übergeordneten politisch-strategischen Gründen“ befohlen hat. Wie tief nur muss man als deutscher Politiker [im trügerischen Bewusstsein, doch zur gediegenen EU-„Elite“ zu gehören…!] gesunken sein, um das mit sich machen zu lassen? Denken wir bei der nächsten Wahl daran! Dazu gehört, dass wir aufklärend auf unser Umfeld einwirken, auch wenn es mühsam erscheint.

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