Athen fehlen zwei Milliarden: Griechenlands Bankrott ist kein Tabu mehr

BerlinEine Staatspleite Griechenlands ist in der Euro-Zone kein Tabu mehr. Hinter den Regierungs-Kulissen wird immer offener über einen Zahlungsstopp gesprochen. Im Bundesfinanzministerium und in Brüssel laufen bereits Planspiele, wie ein Bankrott beherrscht werden könnte. Eine zentrale Rolle würde dabei der Euro-Rettungsschim EFSF spielen, der mit seinen neuen Instrumenten eine fatale Kettenreaktion in der Euro-Zone verhindern solle.

Vor allem im Bundesfinanzministerium in Berlin geht die Geduld offenbar dem Ende zu. Athen würde den Partnern in der Eurozone immer sehr viel versprechen, um an die nächste Kredit-Tranche zu kommen - doch dann werden nicht geliefert, heißt es dort nach Handelsblatt-Informationen. Deshalb bereite man sich jetzt ernsthaft darauf vor, Griechenland kein weiteres Geld zu geben.

Sollten dadurch die europäischen Banken in Gefahr geraten, wolle man sie über den erweiterten europäischen Rettungsschirm EFSF auffangen. Ein Bankrott Griechenland sei beherrschbar, wenn die Politik die Nerven behalte und der EFSF wie geplant aufgestockt werde.

Öffentlich wagt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler am weitesten vor und sprach als erstes Regierungsmitglied die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands offen aus: „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen“, schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montag).

In Ländern wie Griechenland gebe es bis heute nur unzureichende Konsolidierungsbemühungen. Das unterspüle das Vertrauen der Menschen und Märkte in die gemeinsame Währung, so Rösler. „Die griechische Regierung muss wissen, dass wir die geplanten Hilfen davon abhängig machen werden, dass Griechenland sich selbst engagiert reformiert.“

Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte zu Reuters: „Man kann eine mögliche Restrukturierung Griechenlands nicht mehr ausschließen.“ Und auch die CSU will eine härtere Gangart gegenüber hoch verschuldeten Euro-Ländern: Sie sollten damit rechnen müssen, aus der Währungsunion ausgeschlossen zu werden, heißt es ein einem Antragsentwurf. Über dieses Papier will der CSU-Vorstand am Montag in München befinden.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hält dagegen. Er erwartet eine Koalitionsmehrheit bei der Bundestags-Abstimmung über die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms Ende September. „Es wird deutlich werden, dass nicht in Brüsseler oder Berliner Hinterzimmern entschieden wird, sondern im Deutschen Bundestag - im Zweifel vor laufenden Kameras im Plenum“, sagte Fricke der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Man müsse bei Kritikern in den Fraktionen „unterscheiden zwischen denen, die aus ganz grundsätzlichen Erwägungen dagegen sind, und denen, die meinen, als Abgeordnete nicht richtig mitentscheiden zu können“. Es brauche bei solchen komplexen Themen eine gewisse Zeit, „bis man sich neben der täglichen Arbeit eingearbeitet hat“. Es sei Aufgabe der Politik, deutlich zu machen, dass es zu einem Flächenbrand führen könnte, wenn Deutschland nicht bürgen würde.