Athen fuhr 2004 Rekord-Defizit ein
Defizitsünder Griechenland bleibt von EU-Sanktionen verschont

Griechenland als größter Defizitsünder der Euro-Zone bleibt vorerst von EU-Sanktionen verschont.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission entschied am Mittwoch in Brüssel, weitere Schritte in dem schon weit fortgeschrittenen Defizit-Strafverfahren seien derzeit nicht nötig. Um das ausgeuferte Defizit 2006 wieder - wie versprochen - unter die Maastrichter Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu bringen, sei aber möglicherweise weiteres Sparen notwendig, schrieb die EU-Behörde in der Billigung der griechischen Haushaltsplanung. Athen fuhr 2004 ein Rekord-Defizit von 6,1 % ein. Für das laufende Jahr erwarten die Griechen 3,7 %.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erklärte: „Die griechische Regierung muss nicht nur dafür gelobt werden, den Haushalt für 2005 mit Härte durchgesetzt zu haben, sondern auch für die Ankündigung von zusätzlichen (Spar-)Maßnahmen für das laufende Jahr.“

Der Athener Haushalt wurde von den EU-Finanzministern im Februar im Strafverfahren unter Kuratel gestellt. Athen, das sich mit erschwindelten Zahlen den Beitritt zur Eurozone 2001 erschlichen hatte, soll nun 2006 den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten. Falls die Kommission den Sparkurs nicht gebilligt hätte, wäre Griechenland in der nächsten Stufe des Verfahrens in der Sanktionsabteilung des Paktes angekommen. Es drohen in letzter Konsequenz Geldbußen in Milliardenhöhe.

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