Athen stimmt ab
Griechen sagen Ja zu Hilfspaket und Reformen

Die ganze Nacht wurde gestritten, nun hat Griechenlands Parlament dem Hilfspaket mit Sparauflagen zugestimmt. Premier Tsipras allerdings war auf die Stimmen der Opposition angewiesen: Die Zahl der Abweichler stieg.
  • 27

AthenDas Parlament in Athen hat am Freitagmorgen nach einer Marathonsitzung das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Noch vor dem Ende der namentlichen Abstimmung hatten mehr als die mindestens nötigen 151 der 300 Abgeordneten im Parlament mit „Ja“ votiert, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Ministerpräsident Alexis Tsipras vom linken Syriza-Bündnis verfehlte die Regierungsmehrheit allerdings auch dieses Mal. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.

Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle er vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das soll um den 20. August herum geschehen, verlautete aus Regierungskreisen. Bis dahin ist auch eine Milliarden-Zahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) nötig.

Der Anführer der Reformgegner in Tsipras' eigenen Reihen, Panagiotis Lafazanis, erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber.

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte vor der Abstimmung erklärt, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Freitagnachmittag einberaumten Treffen der Euro-Gruppe mit der Billigung des Parlamentes hinfährt. Anderenfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU nur einen Überbrückungskredit und nicht die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre bekommen.

Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 2 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht zum Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte. Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte. 

Griechenland braucht nach den Berechnungen der Gläubiger-„Quadriga“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Euro-Rettungsschirm ESM in den nächsten drei Jahren 86 Milliarden Euro. Überraschend: 41 Milliarden Euro von dieser Summe sollen schon bis Ende Oktober 2015 ausgezahlt werden, verlangen die Institutionen.

Die Banken, geschwächt durch die Kapitalflucht in diesem Jahr, bräuchten 25 Milliarden Euro, damit sie wieder Kredite an Unternehmen ausleihen und den Zahlungsverkehr in Griechenland in Gang bringen können. Der Staat braucht zusätzlich 16 Milliarden Euro für den Schuldendienst und um seine Kassen für laufende Zahlungen zu stabilisieren.

Zu den Auflagen der Geldgeber gehören Privatisierungen sowie tiefe Einschnitte bei Renten und im Militäretat. Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuern sollen erhöht und die Frührente weitgehend abgeschafft werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Athen stimmt ab: Griechen sagen Ja zu Hilfspaket und Reformen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ivan Arreguín-Toft hat in seinen Studien herausgefunden das Davids Gewinnchancen von 28.5% auf 63.6% steigen, wenn man die Konfrontationen betrachtet in denen die unterlegene Partei eine unkonventionelle Strategie benutzt hat. Wenn der Unterlegene versteht und akzeptiert das er schwächer ist und sich dafür entscheidet nicht nach den Regel des Stärkeren zu spielen, gewinnt er.“

    (Quelle / Zitat: http://stereophone.de/david-gegen-goliath/)

    Auch lesenswert:
    http://www.newyorker.com/magazine/2009/05/11/how-david-beats-goliath

  • „Der politische Wissenschaftler Ivan Arreguín-Toft hat sich kürzlich alle Kriege der letzten 200 Jahre angeschaut in denen starke und schwächere Gruppen aufeinander getroffen sind. Er hat errechnet das die Goliaths dieser Welt erwartungsgemäss in 71.5% der Fälle die Oberhand behielten. Auch David wäre es fast so ergangen wie den meisten schwachen Kämpfern, denn zu Anfang zog er sich ein schweres Kettenhemd über, setzte sich einen grossen Helm auf den Kopf, nahm sein Schwert und bereitete sich auf einen Schwertkampf mit dem Riesen Goliath vor.
    Aber dann hielt er inne und dachte sich: “Was tu ich hier ? Ich kann mich so kaum bewegen und einen Schwertkampf mit einem stärkeren Gegner werde ich so auf keinen Fall überleben.” Also zog er das Rüstzeug aus um schneller zu werden, legte das Schwert beiseite, nahm ein paar Steine und seine Schleuder mit zum Kampf.
    Im Krieg, im Leben, in Sport und Spiel gibt es Regeln bzw. in den meisten Fällen eher einen Konsens darüber wie Dinge getan werden sollten. Die meisten dieser Dinge erscheinen uns selbstverständlich, sie müssen nicht erst ausgesprochen oder reglementiert werden, wir tun es einfach weil wir so gute Herdentiere sind. So trug man damals z.B. eine Rüstung und ein Schwert zum Zweikampf. Aber wenn du weisst das dein Gegner auch eine Rüstung und ein Schwert hat, vielleicht sogar bessere Ausrüstung, und er ohnehin der grössere und übelegenere Schwertkämpfer ist, macht es dann Sinn ihm in einem Schwertkampf zu begegnen ? Natürlich macht das keinen Sinn und David hat Goliath besiegt in dem er seine eigenen Regeln gemacht hat.


  • @ Bernd Wiesner

    Sie haben mit Ihrer Analyse vollkommen recht. Hinzuzufügen ist in diesem Zusammenhang ein Hinweis auf das Buch von John Perkins "Bekenntnisse eines Economic Hitman"

    Dort wird detailliert nachgewiesen, daß die hoffnungslose Überschuldung von Staaten keineswegs ein Unfall ist, sondern das Ziel der berühmten Einprozent-Finanzeliten. Die Überschuldung ist nämlich in Zeiten, in denen große Kriege wegen der Kernwaffen zu gefährlich sind, das effektivste Mittel, Staaten dem eigenen Imperium einzuverleiben und zur Knechtschaft zu verdammen.

    Staatsschulden sind heute der Ring der Macht:

    "Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden und ewig zu binden."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%