Athener Wirtschaftsminister
„Wasser, Strom und Post werden wir nicht privatisieren”

Bei der Bewältigung der Schuldenkrise fallen immer mehr Tabus. Zwar will der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis die Grundversorgung in Staatshand behalten. Häfen und Flughäfen könnten aber verkauft werden.
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Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat einen mangelnden Willen zu Verhandlungen bei den internationalen Geldgebern seines Landes beklagt. Viele der Forderungen der Gläubiger seien unrealistisch, sagte der Minister dem Nachrichtenportal „Süddeutsche.de”. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent für Hotels und Restaurants etwa würde den „Kollaps der griechischen Tourismusindustrie bedeuten”. Auch höhere Tonnage-Steuern für Reeder sieht der ebenfalls für Tourismus und Schifffahrt zuständige Minister angesichts des starken Wettbewerbs auf den Weltmeeren kritisch.

Trotzdem hat Stathakis Hoffnung, dass es in der Schuldenkrise noch zu einer Einigung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs kommt. Die Stärken seines Landes sieht er in der guten Ausbildung junger Menschen. Chancen gäbe es etwa in der Agrar- und Medizinindustrie, sagte Stathakis. Dort müsse mehr investiert werden. Löhne zu senken, sei dagegen nicht hilfreich. Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben sieht Stathakis Griechenland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern vorne. Sein Land habe europaweit den kleinsten Staatsanteil an der Gesamtwirtschaft.

„Wasser, Strom und Post werden wir nicht privatisieren”, stellte der Minister klar. Den Verkauf von Häfen und Flughäfen schloss er dagegen nicht mehr aus. Stathakis warnte vor einem Scheitern der Gespräche, die seit Wochen feststecken. Ohne Einigung über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder bis Ende Juni droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Stathakis warnte, wenn die Geldgeber ihr altes Programm durchsetzen wollten, werde Ministerpräsident Alexis Tsipras es nicht unterzeichnen und es werde auch keine Abstimmung im griechischen Parlament geben. Keiner weiß, was dann passiert.”

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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