Athens Haushaltsmisere
Griechen zweifeln an Politik gegen Steuerbetrug

Nach neuesten Steuerhinterziehungs-Vorwürfen gegen Griechenlands früheren Finanzminister zeigen sich die Wähler frustriert. Laut einer Umfrage glauben sie nicht an die Ernsthaftigkeit der Regierungspolitik.
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AthenDie überwiegende Mehrheit der Griechen betrachtet einer Umfrage zufolge den Kampf ihrer Regierung gegen die Steuerhinterziehung als gescheitert. Rund 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Koalition unter Ministerpräsident Antonis Samaras nicht genug unternehme, um Steuerbetrüger dingfest zu machen. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage. Massive Steuerhinterziehung gilt als ein Grund für die Haushaltsmisere.

Im Fall der Liste mutmaßlicher Steuersünder unterstützt die Regierung eine parlamentarische Untersuchung. Der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wies Vorwürfe zurück, er habe Namen von Familienangehörigen aus der Aufstellung getilgt.

In Griechenland sind bislang keine Steuersünder, die in großem Stil Abgaben schuldig geblieben sind, vor Gericht gestellt worden. Bei der Umfrage von Kapa Research/To Vima sprachen sich rund 77 Prozent der Befragten dafür aus, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben sollte. Nur 16 Prozent denken, dass das hoch verschuldete Land die frühere Nationalwährung Drachme wieder einführen sollte. In der Wählergunst führt die Oppositionspartei Syriza mit 22,6 Prozent vor der konservativen Nea Demokratia von Samaras mit 21,5 Prozent, die sozialistische Pasok kommt auf 6,2 Prozent.

Die Pasok schloss inzwischen den wegen der Steuerliste in Bedrängnis geratenen Ex-Finanzminister Papakonstantinou aus der Partei aus. Die Pasok erklärte zur Begründung, auf dem Politiker laste eine große Verantwortung. Er habe die Angelegenheit rund um die Steuersünderliste denkbar schlecht gelöst.

Laut Staatsanwaltschaft sollen während Papakonstantinous Amtszeit als Finanzminister von Oktober 2009 bis Juni 2011 Namen einiger seiner Familienangehörigen von der Original-Liste mutmaßlicher Steuersünder entfernt worden sein. Pakonstantinou setzte sich zur Wehr: "Ich lasse mich in dieser Sache nicht zum Sündenbock machen", ließ der 51-Jährige mitteilen.

Interaktive Infografik

Griechenland: Staatsverschuldung von 2007 bis 2012

in Mrd. Euro


Griechenland hatte die Liste bereits vor zwei Jahren von der Pariser Regierung zugespielt bekommen. Anders als in anderen Ländern, in denen solche Karteien die Finanzbehörden auf den Plan riefen, waren in Griechenland keine Ermittlungen aufgenommen worden. Auf der Liste stehen Hunderte griechische Kunden der internationalen Großbank HSBC in der Schweiz, die unter dem Verdacht der Steuerflucht stehen.

Neben der Debatte um Manipulationen dieser Daten im Finanzministerium geriet am Wochenende auch die Athener Tourismusbehörde ins Blickfeld. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Geldern des Amtes sei gegen drei Griechen Haftbefehl erlassen worden, teilte die Polizei mit. Die Agentur hat zur Aufgabe, mit Subventionen und Werbekampagnen die Reise-Branche und damit eine der letzten Ertragsquellen der Wirtschaft zu unterstützen. Ein Berater der Behörde soll mit mindestens zwei Komplizen versucht haben, einen auf ein Hotel ausgestellten gefälschten Scheck von fast 150.000 Euro einzulösen.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • GR hat viel Geld. Es ist REICH.
    Das Erdöl ist kein Gerücht, sondern Tatsache. Von Zypern über Kreta bis zum Ionischen Meer zieht sich ein Mammut-Erdöl- und Gasvorkommen hin. Das Vorkommen ist größer als das in Saudi-Arabien und hat einen geschätzten Wert von ca. 1,2 BILLIONEN Euro.
    Es wird in den Medien nicht darüber berichtet – aus gutem Grund.
    Denn wenn wir es wüssten, würden wir keine Hilfen für GR mehr dulden.

    Wollen wir uns auch in 2013 weiter ausnehmen lassen zugunsten von korrupten Politikern, angeblich hilfsbedürftigen Banken, Versicherungen – und nun auch der Mineralölgesellschaften?

    BITTE (!!!) mailen Sie an alle Bundestagsabgeordneten und berichten Sie über das riesige Vorkommen. Denn vermutlich werden auch unsere BT-Abgeordneten nicht vom Erdöl-Reichtum unterrichtet – damit sie den nächsten Hilfsbetrag einfach wieder durchwinken, wenn man Ihnen 24 Stunden vorher ein mehrere hundert Seiten starkes Info-Papier zukommen lässt.

    Uns allen ein erfolgreiches neues Jahr 2013 und mehr Mut sich zur Wehr zu setzen!

  • @Staatsverbrechen
    Danke! Ein toller Kommentar! 100%ige Zustimmung!!
    Es gibt noch viel mehr Artikel - auch in anderen Blättern -, wo Sie diesen Kommentar gut platzieren könnten!!!

  • @spacewalker
    ...bis März würde völlig reichen, wenn sie sofort aufgehängt würden... :D

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