Atom-Abkommen mit dem Iran
Hillary Clinton rettet Stimmen für Obama

Im In- und Ausland wirbt US-Präsident Obama für den Atom-Deal. In den USA muss es der US-Kongress billigen. Auch unter Demokraten gibt es Zweifler. Doch nun vermasselt Hillary Clinton den Republikanern ihre Abwerbepläne.
  • 0

San FranciscoNach der historischen Einigung auf ein Atomabkommen mit dem Iran begann die Werbetour der US-Regierung. Präsident Barack Obama telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatschef François Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Aber auch Gegner und Skeptiker rief der US-Präsident an: So legte er dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Saudi-Arabiens König Salman die Vereinbarungen mit Teheran dar.

In einem Interview mit der „New York Times“ sagte Obama, man solle den Erfolg der Übereinkunft allein daran messen, ob es dadurch gelinge, Teheran zehn Jahre lang vom Bau einer Atombombe abzuhalten. „Wir messen diesen Deal nicht daran, ob er das Regime im Iran verändert“, sagte Obama. „Wir messen diesen Deal nicht daran, ob wir jedes Problem, das auf den Iran zurückverfolgt werden kann, ob wir all ihre schändlichen Aktivitäten rund um den Globus ausräumen . Wir messen diesen Deal daran – und das war die ursprüngliche Voraussetzung dieser Unterhaltung, auch vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgehend – dass der Iran keine Atomwaffe erhalten könnte.“

Zusammen mit europäischen Partnern haben die USA mit dem Iran eine Vereinbarung getroffen, die für mindestens zehn Jahre die Produktion einer iranischen Atombombe verhindern soll. „Nach Verhandlungen aus einer Position der Stärke heraus haben wird die Verbreitung von Atomwaffen in der Region gestoppt“, gab sich Obama am Dienstag optimistisch. Doch auch im eigenen Land muss er Überzeugungsarbeit leisten.

Denn beide Häuser des Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus, müssen der Vorlage binnen 60 Tagen zustimmen. Und dort gibt es starke Vorbehalte – nicht nur unter den Republikanern. Diese haben ihre kompromisslose Haltung gegen die Verhandlungsergebnisse bereits bekräftigt. „Das ist völlig inakzeptabel“, fasste John Boehner, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, die Sicht der Partei kurz und bündig zusammen.

Schon im Vorfeld hatten die Konservativen massiv in die laufenden Verhandlungen eingegriffen. In einem beispiellosen Affront gegenüber dem Weißen Haus luden sie Israels Premier Benjamin Netanjahu kurz vor der Wahl in Israel in den US-Kongress ein und gaben ihm dort Raum, um seine negative Haltung zu den Iran-Gesprächen zum Ausdruck zu bringen. Staatschefs werden üblicherweise von Staatschefs eingeladen. Über diese Einladung jedoch war die Obama-Verwaltung nicht einmal informiert worden.

Später schrieben mehrere führende Republikaner einen offenen Brief an Irans Führung um ihr mitzuteilen, dass ein neuer Präsident im Jahr 2017 jeden Vertrag wieder auflösen könnte. Ebenso eine in den USA beispiellose Einmischung in Regierungsgeschäfte.

Wegen der republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gilt es als wahrscheinlich, dass die Verträge dort scheitern werden. Daraufhin wird Obama sein Vetorecht geltend machen, das hat er bereits verkündet. In der US-Politik folgt einem solchen Veto eine Kampfabstimmung. Um ein Veto des Präsidenten aufzuheben, müssen mindestens zwei Drittel der Stimmen jeweils in Senat und Repräsentantenhaus zusammenkommen – und dafür reicht die republikanische Mehrheit nicht.

Um das Iran-Abkommen zu kippen, müssten im Repräsentantenhaus mindestens 43 Demokraten abtrünnig werden, im Senat 14. Völlig unwahrscheinlich ist das nicht. Schließlich gibt es in beiden Häusern auch bei den Demokraten starke jüdische Fraktionen, die in erster Linie loyal zu ihrem Präsidenten stehen, aber auch prinzipiell mit Israel und Netanjahu sympathisieren. Und Netanjahu machte seine Haltung am Dienstag erneut klar. Er nannte den Abschluss der Verhandlungen einen „unfassbaren historischen Fehler“.

Seite 1:

Hillary Clinton rettet Stimmen für Obama

Seite 2:

Wie Clinton den Republikanern in die Parade fährt

Kommentare zu " Atom-Abkommen mit dem Iran: Hillary Clinton rettet Stimmen für Obama"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%