Atom-Deal Merkel kritisiert Trump – „Verletzt Vertrauen in die internationale Ordnung“

Angela Merkel hält die Aufkündigung des Iran-Abkommens für falsch. Sie sicherte Iran zu, weiter daran festzuhalten – wenn das Land seine Pflichten erfüllt.
Update: 11.05.2018 - 15:12 Uhr 21 Kommentare

„Ob das Atomabkommen ohne die USA weiter bestehen kann, ist fraglich“

„Ob das Atomabkommen ohne die USA weiter bestehen kann, ist fraglich“

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. Sicherlich sei das Abkommen alles andere als ideal, sagte sie am Freitag beim Katholikentag in Münster. „Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einstimmig es gebilligt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung.“ Der letzte Satz ging in tosendem Applaus unter.

„Inwieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden“, sagte Merkel. „Wir hoffen das, aber da spielen viele Dinge eine Rolle.“

In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hatte sie zuvor bekräftigt, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen mit dem Land festzuhalten. Dafür müsse aber auch die Regierung in Teheran ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter erfüllen.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert redete die CDU-Vorsitzende bereits am Donnerstagnachmittag mit Ruhani. Die Kanzlerin sprach sich demnach dafür aus, im erweiterten Kreis beteiligter Staaten Gespräche mit dem Iran zu dessen ballistischem Raketenprogramm sowie zu seinen Regionalaktivitäten unter anderem in Syrien und Jemen aufzunehmen. Merkel verurteilte Seibert zufolge zugleich die nächtlichen iranischen Angriffe auf israelische Militärstellungen auf den Golanhöhen und forderte den Iran auf, zur Deeskalation in der Region beizutragen.

Deutschland zählt zu den Unterzeichnerstaaten der Vereinbarung mit dem Iran. US-Präsident Donald Trump hatte trotz scharfer Kritik angekündigt, aus dem Abkommen mit dem Iran von 2015 auszusteigen und die Sanktionen gegen Teheran wieder hochzufahren. Bereits am Donnerstag – zwei Tage nach der Aufkündigung – verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den Iran. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

Merkel warnte angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und dem Iran in Syrien, es gehe „wahrlich um Krieg und Frieden“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.

UN-Generalsekretär António Guterres rief die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten auf und warnte vor einem „neuen Flächenbrand“ in der Region. Guterres habe die Berichte über die Angriffe auf den Golanhöhen und in Syrien in der Nacht zum Donnerstag mit größter Besorgnis verfolgt, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Die anschließende Normalisierung der Lage wiederum habe der UN-Chef „mit Erleichterung“ aufgenommen, heißt es in der am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung.

Teheran dementierte am Freitag eine iranische Beteiligung an den Raketenangriffen auf israelische Armeeposten tags zuvor auf den Golanhöhen. Israel benutze „frei-erfundene und grundlose“ Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Er kritisiere auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Damit werde „dem zionistischen Regime (Israel) nur grünes Licht für weitere Aggressionen gegeben, die die Region nur unsicherer und instabiler machen.“

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif wird unterdessen nach russischen Angaben am Montag zu Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nach Moskau reisen. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA am Freitag unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau.

Russland gehört zu den Unterzeichnerstaaten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran und hat erklärt, die Vereinbarung auch nach dem Ausstieg der USA weiter am Leben erhalten zu wollen. Auch die übrigen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China wollen am Abkommen festhalten.

Nach Ansicht der französischen Regierung weiter Handel mit dem Iran betreiben dürfen. Europäische Länder dürften nicht als „Vasallen“ der Regierung von US-Präsident Donald Trump agieren, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag dem Radiosender Europe 1. Außerdem solle Europa die USA nicht als den „Wirtschaftspolizisten der Welt“ anerkennen.

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21 Kommentare zu "Atom-Deal: Merkel kritisiert Trump – „Verletzt Vertrauen in die internationale Ordnung“"

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  • @Frau Lana Ebsel: Wer keine Argumente hat, wiederholt immer dasselbe? Es wird schon etwas kleben bleiben. Vermutlich eh nur ein Facebook-gesteuertes Bot russischer Prägung...

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  • Hallo Herbert

    ja vor allem die BRD- diese Land ist eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt- und es werden ohne Rücksicht auf zukünftige Menschen jeden Menge weitere Billionen Schulden gemacht- und dennoch ist überall Chaos und Mangel leere Kassen sinkende Renten usw. z.B. bei Uschis Verein namens Bundeswehr wo jedes Fluggerät nicht einsatzfähig ist und der totale Schlendrian und Schlamperei herrschen- so sieht rot grüne Politik aus. Auch hat sich Flinten Ursel zusätzlich noch für 20 Mio Hubschrauberflugstunden beim ADAC eingekauft da die eigenen Kampfhubschrauber wie der Eurofighter A400 M ,Tornado alles nicht einsatzfähig ist- teure Berater wurden ebenfalls für Millionen eingekauft und zum fenster hinausgeworfen da die eigenen hochbezahlten Staatssekretäre auch null Ahnung von iirgendwas haben wie Flinten Ursel - die müsste müsste den Posten auch schon längst räumen! Dann hätte Sie auch mehr Zeit für ihre zahlreichen Kinder.
    Deutschland schafft sich ab!

  • Da Frau Dr. Merkel wegen ihren Gästen im Inneren nicht klar kommt, verlagert sie sich
    irgend wo hin. Wo sind ihre Panzer oder mit was will sie antreten ? Die Frau ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Die halbe syrische Armee steht in Deutschland auf Stütze und die redet über den Iran und wie böse der Herr Trump ist. Herr Trump nennt die Sache beim Namen, es ist ein scheiß Deal oder wie er sagt und genau das ist es.

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  • Wozu brauchen irgendwelche Mullahs eine Atombombe?
    Will man diese doch gegen Israel einsetzen?
    Wäre es nicht wichtiger das eigene Land zu entwickeln wo Frauen noch nicht mal alleine mit dem Fahrrad fahren dürfen?
    Solche Kurse gibt es in Berlin für weibliche muslimische Migranten- unglaublich gell?
    Die Groko sollte sich in erster Linie lieber um die massiven Probleme in Deutschland kümmern- da gibt es jede Menge zu tun!

  • Mit den Mullahs verhandelt man nicht, Frau Dr. Merkel steht wieder auf der falschen Seite, wie immer kann man schreiben. Meint die gute Frau die Russen wollen das iranische Öl, glaubt diese Dame das ernsthaft ?
    Die anderen EU-Loser sind wohl auch neben der Spur in dieser Hinsicht. Der Herr Putin reibt sich die Hände, wenn das iranische Öl weg vom Markt ist. Am Ende bleibt Frau Dr. Merkel mit den Chinesen zurück und die machen ihr eigenes Ding. Also wie immer, Hosenanzug allein zu Haus.


  • @ Herrn Helmut Metz

    Ich stimme mit ihrem Kommentar weitgehend überein, Sie übersehen jedoch, dass Israel Atommacht ist und damit allen Völkern im Nahen Osten, weit, weit überlegen.

    Statt diese Überlegenheit zu nutzen und die Palästinenser in eine Bundesrepublik Israel einzubinden, in der Juden, Muslime, Christen, Araber, Europäer, Russen und Amerikaner friedlich zusammenleben, und ihre enorme Geisteskraft dazu zu verwenden, eine weltweit führende Wirtschaftsnation wie z.B. das kleine Südkorea, Singapur, Taiwan, Deutschland zu werden, rasselt die demokratisch gewählte Rechts-Regierung nach 70 Jahren noch immer mit dem Säbel und gibt Anlass zu Aufständen von Palästinensern und Hamas, und Einmischung fremder Völker, die nur ihren eigenen Machtgelüsten nachgehen.


  • Trump lehrt uns, dass wir uns nicht mehr auf die USA als sicheren Vertragspartner verlassen dürfen. Je schneller wir das begreifen und darauf reagieren, um so weniger Schaden für uns.

    Wir können Trump lehren, dass der Mensch nur in der Gemeinschaft überleben kann. Ein erster Schritt des Lernprozesses sollte die gemeinsame Währungspolitik sein.

    Als sich die Deutschen erdreisteten, sich über andere Menschen zu erheben und Land für Land eroberten, schlossen sich die restlichen Völker in ihrer Not zusammen und übertrugen den USA die Führung gegen den Angreifer.

    Da Kriege teuer sind und nur aus den Eroberungen finanziert werden können, beschlossen die bedrohten Staaten im Abkommen von Bretton Woods auch, dass der US-$ die Leitwährung der noch freien Welt sein solle, der in Unmengen und ohne Gegenwert gedruckt, die Rüstungsausgaben bezahlen sollte.

    Der Krieg gegen Deutschland war längst gewonnen, aber das süsse Gift wurde weiter genossen. So stiegen die USA zum mächtigsten und reichsten Staat der Erde auf.

    Wer von uns auf seinem privaten Kopierer Geld drucken kann, welches weltweit anerkannt wird, muss sich um seine Ausgaben keine Gedanken mehr machen.

    Erst als Großbritannien und Frankreich begannen aufzuwachen und ihre US-$ in Gold umzutauschen, lenkten die USA ein, gestanden, dass ihre Währung noch immer keinen Gegenwert repräsentierten, und der US-Präsident Nixon verlangte von seinem Volk unter Strafandrohung, alles Gold abzugeben, und gegen grün bedrucktes Papier einzutauschen.

    Kurz zuvor kostete 1 Gramm Gold noch 1 US-$. Heute muss man für 1 Gramm 40 US-$ bezahlen.

    Wir brauchen also ein neues Weltwährungssystem, um nicht gemeinsam mit den USA unterzugehen.

    Ein System, bei dem nicht nur 1 Staat die weltweit anerkannte Leitwährung stellt, und sich damit schamlos an anderen Völkern bereichern kann. Sondern eine neue Leitwährung, die sich aus vielen einzelnen Währungen zusammensetzt, und von unabhängigen Experten ständig überwacht wird.

  • Ja Leute, was soll sie denn sagen?? Im Radio hab´ich vor kurzem gehört, daß die ach so reiche BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, das Land in derm wir gut und gerne leben, noch über sage und schreibe 4 einsatzfähige Kampfflugzeuge verfügt, der Zustand der Bundeswehr ist ein reiner Hohn, man hat doch noch nicht mal ein gutes MG, da verbietet es sich von selbst, mit dem Säbel zu rasseln, eben weil man gar keinen hat. Diese Regierung spottet jeder Beschreibung, statt die Infrastruktur instand zu halten und das Land wehrfähig, demontiert Mutti seit Jahren alles, was ein funktionierender Staat zum Überleben braucht, sei es durch Klimarettung oder massenhafter Anwerbung von Goldstücken.

    Was bleibt ihr nun übrig? Genau. Sich wie immer vage und unbestimmt zu äussern, in der Hoffnung, daß ihr der Himmel nicht auf den Kopf fällt.....

    :-()

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