Atom-Streit
Iran lehnt Vermittler ab

Die iranische Führung will im Streit um das Atomprogramm des Landes keine Vermittler akzeptieren. US-Präsident Barack Obama wollte den Konflikt durch Einschaltung der Türkei als Vermittler entschärfen.
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HB WASHINGTON/TEHERAN. "Die Haltung Irans im Atom-Streit ist ziemlich klar und es ist keine Vermittlung durch eine dritte Seite nötig", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Dienstag. Er reagierte auf Berichte, wonach US- Präsident Barack Obama eine Lösung in dem Konflikt mit der Hilfe der Türkei suchen will und Ankara zu einer Vermittlung bereit sei.

"Viele Staaten sind an einer Vermittlung interessiert, darunter auch die Türkei. Es ist aber klar, dass der Iran die zivile Atomtechnik benötigt. Diese Haltung ist klar und unabänderlich", sagte der Sprecher in Teheran. Er sagte, mit politischem Druck auf den Iran bewegten sich die westlichen Mächte in die "falsche Richtung". Teheran sei bereit zu weiteren Verhandlungen.

Die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland hatten Teheran angeboten, in Russland und Frankreich Uran für einen Forschungsreaktor hoch anreichern zu lassen. Im Gegenzug sollte Uran aus dem Iran in der Türkei treuhänderisch zwischengelagert werden.

Der Plan sieht vor, dass die Türkei das iranische Uran erst an Russland weiterleitet, nachdem Russland das höher angereicherte Uran an den Iran geliefert hat. Der Iran ging bisher nicht auf den Atomkompromiss mit der Internationalen Gemeinschaft ein.

Obama will mehr türkische Unterstützung in Iran-Frage

US-Präsident Barack Obama will mehr türkische Unterstützung bei den Bemühungen um einen Stopp des iranischen Atomprogramms. Bei einem Treffen mit Regierungschef Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus hob Obama am Montag (Ortszeit) die türkische Schlüsselrolle im Nahen Osten hervor und betonte, es sei von höchster Wichtigkeit, dass sich der Iran auf eine zivile Nutzung der Kernenergie beschränke. „Die Türkei kann eine wichtige Rolle bei dem Versuch spielen, den Iran in diese Richtung zu bewegen“, sagte Obama. Allerdings lehnte der Iran eine Vermittlung am Dienstag ab.

„Die Haltung Irans im Atom-Streit ist ziemlich klar und es ist keine Vermittlung durch eine dritte Seite nötig“, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. „Viele Staaten sind an einer Vermittlung interessiert, darunter auch die Türkei. Es ist aber klar, dass der Iran die zivile Atomtechnik benötigt. Diese Haltung ist klar und unabänderlich“, sagte er. Mit politischem Druck auf den Iran bewegten sich die westlichen Mächte in die „falsche Richtung“. Teheran sei bereit zu weiteren Verhandlungen.

Hintergrund von Obamas Appell sind türkische Bestrebungen zu einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, während die USA im Fall einer weiteren iranischen Verweigerung im Atomstreit verstärkte Wirtschaftssanktionen wollen. Erdogan sagte nach dem Treffen mit Obama in Washington, sein Land sei dem Ziel verpflichtet sicherzustellen, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickle. Die Frage müsse auf diplomatischem Wege gelöst werden, unterstrich er.

Bei der Begegnung im Weißen Haus kamen auch die Entwicklung in Afghanistan und der Antiterrorkampf insgesamt zur Sprache. Obama hatte kürzlich beschlossen, zusätzliche 30 000 US-Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Er will, dass auch die amerikanischen Verbündeten ihre Truppenkontingente aufstocken. Die Türkei hat 1700 Soldaten in Afghanistan stationiert, allerdings nicht in Kampfpositionen, und die Regierung in Ankara hat bisher keine Absicht bekundet, die Zahl zu erhöhen. Entsprechend hob Erdogan in Washington auch die bisherige türkische Rolle bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und beim Wiederaufbau hervor.

Beide Politiker betonten die gute Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, und Erdogan würdigte in diesem Zusammenhang die US- Hilfe beim Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die von beiden Seiten als Terrororganisation eingestuft wird. Obama seinerseits lobte die Bemühungen Erdogans um eine bessere Integration der kurdischen Minderheit in der Türkei. Er zog Parallelen zur Einbindung der Kurden im Irak in die dortige nationale Regierung. Das habe in dieser Bevölkerungsgruppe zur Erkenntnis beigetragen, dass ihr Wohlergehen nicht durch die Unterstützung „von irgendwelchen militärischen Aktivitäten“ gefördert werde.

Der US-Präsident bezog sich mit seinem Lob für Erdogan unter anderem auf die jüngste Initiative der türkischen Regierung zur Schaffung einer Anti-Diskriminierungskommission. In der Türkei leben schätzungsweise zwölf bis 15 Mio. Kurden. Die Regierung hofft, mit Verbesserungen ihrer Lage die PKK zur Aufgabe ihrer militanten Aktionen bewegen zu können.

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