Atomabkommen gefährdet

Uno äußert sich „besorgt“ über Irans Rakentests

Der Iran hat mit seinen Raketentests womöglich eine Resolution das Atomabkommens verletzt. Jetzt könnten dem Land erneut Sanktionen drohen. Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisiert die Abschüsse deutlich.
Der Iran hat im März mehrere Raketen abgefeuert. Sollte der UN-Sicherheitsrat darin die Verletzung einer Resolution sehen, drohen neue Sanktionen. Quelle: AFP
Raketenabschuss

Der Iran hat im März mehrere Raketen abgefeuert. Sollte der UN-Sicherheitsrat darin die Verletzung einer Resolution sehen, drohen neue Sanktionen.

(Foto: AFP)

New York Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat die iranischen Raketentests vom März kritisiert. In dem vertraulichen Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, äußert Ban seine Besorgnis angesichts der jüngsten Tests. Der Text geht jedoch nicht so weit, von einer Verletzung der Vertragsvereinbarungen oder der Resolution 2231 zum iranischen Atomprogramm zu sprechen. Ban überlässt es ausdrücklich dem Sicherheitsrat, derartige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das Gremium berät am 18. Juli über die iranischen Raketentests, eine formelle Stellungnahme oder gar ein Entschluss werden nicht erwartet. Es ist Bans erster Bericht zur Umsetzung der Resolution 2231 zum iranischen Atomprogramm, die am 20. Juli 2015 angenommen wurde.

Diese deutschen Unternehmen drängen in den Iran
Gabriel bei Irans Ministerpräsident Rohani
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Sigmar Gabriel schüttelt dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zwar schon die Hand, doch noch müssen sich deutsche Unternehmen gedulden. Die Hoffnungen aber sind groß. Der Iran ist ein reiches Land, gemessen an der Kaufkraft lag die Wirtschaftsleistung 2014 hinter Spanien und der Türkei weltweit auf Rang 18. Das Land hat zudem laut US-Energieagentur die weltweit viertgrößten nachgewiesenen Erdölreserven.

Freude nach dem Atom-Abkommen
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Die Erwartungen wachsen allerdings nicht in den Himmel: Vor den Sanktionen 2005 importierte der Iran Waren „Made in Germany“ im Wert von nur rund 4,4 Milliarden Euro. 2014 waren es weniger als 2,4 Milliarden – Rang 50 der deutschen Handelspartner. Am deutlichsten gelitten hätten vor allem Maschinen- und Fahrzeugexporte, schreibt der Deutsche-Bank-Experte Heiko Peters.

Siemens
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„Wir reden hier über 80 Millionen Menschen, die Energieversorgung benötigen, die natürlich auch Gesundheitsversorgung brauchen, die im Öl- und Gasgeschäft wieder auf die Beine kommen wollen“, sagte Siemens-Chef Joe Kaeser. Chancen habe der Elektrokonzern durchaus. Ab 2010 hatte Siemens keine neuen Aufträge aus dem Iran mehr angenommen – das Umsatzvolumen wurde damals auf rund eine halbe Milliarde Euro beziffert.

Autokonzerne
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Die deutschen Autohersteller geben sich vorsichtig. Man sei erst am Anfang, heißt es bei BMW, bei VW werden erste Gespräche auf politischer Ebene geführt. Laut Daimler-Chef Dieter Zetsche sind die Nutzfahrzeuge der Stuttgarter im Land begehrt. Branchenkenner sind aber skeptisch, ob deutsche Oberklassewagen im Iran schnell viele Käufer finden.

Chemiebranche
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Die deutsche Chemie bewertet die jüngste Entwicklung wohlwollend. Es könne sich „nur belebend“ auswirken, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann. Die Branche habe in der Region eine „lange Tradition“. Das gilt seit den 1970er-Jahren auch für den Konsumgüterkonzern Henkel. „Derzeit erwirtschaften wir in dem Land einen dreistelligen Millionenumsatz und sind zuversichtlich, dass wir dort auch weiter wachsen werden“, sagte Vorstandschef Kasper Rorsted. Henkel ist Rorsted zufolge im Iran führend bei Waschmitteln, aber auch gut im Rennen im Geschäft mit Klebstoffen.

SAP
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Auch Softwarekonzerne stehen im Iran in den Startlöchern. SAP-Finanzchef Luka Mucic meint: „Der Iran kann für uns ein sehr interessanter Markt werden. Historisch haben wir im Iran eine Industriestruktur, die uns bei SAP entgegenkommt, eine starke Öl- und Gasindustrie etwa.“

Münchener Rück
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Unter den Finanzunternehmen verspricht sich der weltgrößte Rückversicherer Munich Re einiges. „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Rückversicherer dort eine Rolle spielen“, sagte Vorstandschef Nikolaus von Bomhard.

„Auch wenn es dem Sicherheitsrat obliegt, seine eigenen Resolutionen auszulegen, bin ich besorgt angesichts der Tatsache, dass diese ballistischen Raketenabschüsse nicht dem konstruktiven Geist entsprechen, die sich manifestiert in der Unterzeichnung“ dieses Abkommens, schreibt Ban in dem 16-seitigen Bericht, der auf den 1. Juli datiert ist. Darin äußert er sich auch „besorgt“ wegen der Raketentests.

Nach den Raketentests Anfang März hatten die Unterzeichnerländer USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einem gemeinsamen Schreiben geäußert, dass die Tests eine Missachtung des im Juli 2015 abgeschlossenen internationalen Atomabkommens darstellten. Russland als fünfter Unterzeichnerstaat hatte sich jedoch zugleich gegen mögliche Neuauflage von Sanktionen gegen den Iran gewandt, wie sie nach Resolution 2231 möglich sind.

Die Resolution 2231 war nach der historischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran verabschiedet worden. In dem Abkommen hat sich Teheran verpflichtet, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen sein Atomprogramm deutlich zurückzufahren und scharfe internationale Kontrollen zuzulassen. Die Resolution 2231 verlangt vom Iran auch, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Nach Auffassung der westlichen Unterzeichnerstaaten handelt es sich bei den jüngst getesteten Raketen um ebensolche. Iran sieht die getesteten Raketen dagegen von dem Verbot nicht betroffen, Russland stützt diese Sichtweise bislang.

Iran hatte im März von unterirdischen Stützpunkten aus Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen abgefeuert. In den staatlichen iranischen Medien wurden Bilder von den Raketentests gezeigt. Es handelte sich den Angaben zufolge um Raketen mit Reichweiten von 300, 500, 800 und 2.000 Kilometern. Die Tests erstreckten sich über mehrere Tage.

  • afp
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