Atomabkommen Iran verhandelt nicht über Nahostpolitik oder Raketenprogramm

US-Präsident Donald Trump hatte es zuletzt abgelehnt, dem Iran zu bescheinigen, dass sich das Land an die Atomvereinbarung hält. Dass der Iran jetzt rote Linien für die Verhandlungen zog, heizt die Situation zusätzlich an.
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Irans obersten Führer ließ über seinen außenpolitischen Berater Bedingungen für das Atomabkommen übermitteln. Quelle: dpa
Ajatollah Ali Chamenei

Irans obersten Führer ließ über seinen außenpolitischen Berater Bedingungen für das Atomabkommen übermitteln.

(Foto: dpa)

TeheranDer Iran will mit dem Westen – auch der EU – weder über seine Nahostpolitik noch über das Raketenprogramm des Landes verhandeln. Beide Themen hätten nichts mit dem Atomabkommen zu tun, das der Iran mit den den UN-Vetomächten sowie Deutschland ausgehandelt hatte. „Unsere Verteidigungsstrategie, egal ob nun mit oder ohne Raketenprogramm, ist unsere rote Linie und geht niemanden was an“, sagte Ali-Akbar Welajati, der außenpolitische Berater des obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, am Samstag.

Dies gelte auch für die iranische Nahostpolitik. Der Iran sei ein Teil des Nahen Ostens und habe daher sehr wohl ein Recht, Verbündete in der Region zu haben und seinen geopolitischen Interessen nachzugehen, so der ehemalige iranische Außenminister. „Die Frage ist eher, was haben unsere (westlichen) Kritiker in der Region zu suchen?“

Das von den USA kritisierte Wiener Atomabkommen von 2015 enthalte klare Punkte, die laut Welajati von Iran und den Weltmächten verifiziert und dementsprechend von allen Seiten auch umgesetzt werden müssten. Die USA dürften den Deal nun nicht mit neuen Diskussionen über Irans Raketenprogramm und Nahostpolitik verknüpfen. „Wir brauchen für die Umsetzung unserer strategischen Interessen keine Erlaubnis vom Ausland“, sagte der Berater von Chamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat.

US-Präsident Donald Trump hatte es zuletzt abgelehnt, dem Iran zu bescheinigen, dass sich das Land an die Atomvereinbarung hält. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstößen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht „Frieden und Stabilität in die Region“ bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

  • dpa
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