Atomabkommen mit dem Iran
Nach dem Hürdenlauf kommt der Marathon

Die erste Etappe der Beilegung des Atomkonflikts mit dem Iran ist geschafft. Nun geht es an die langfristige Umsetzung des Abkommens. Oliver Meier erklärt, warum die beteiligten Staaten noch einen langem Atem brauchen.

BerlinDas Atomabkommen mit dem Iran ist am Wochenende in eine neue Phase eingetreten: Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) verkündete, dass der Iran alle vereinbarten Maßnahmen zum Rückbau seines Atomprogramms umgesetzt habe. Wie für diesen Fall vereinbart, werden EU und USA nun einen Großteil ihrer Sanktionen gegen das Land aufheben. Damit beginnt die Phase der langfristigen Umsetzung der Wiener Vereinbarung, die 2025 in das Ende der Sonderbehandlung des iranischen Atomprogramms münden soll.

Dieser Erfolg ist in seiner Wirkung auf die Rolle des Irans in der Region kaum zu überschätzen. Während die Gefahr eines Krieges gegen den Iran zum Zwecke der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten noch vor fünf Jahren real erschien, telefoniert US-Außenminister John Kerry mittlerweile häufiger mit seinem iranischen Kollegen Javad Zarif als mit seinem Counterpart in Saudi-Arabien. Auch der mit der Aufhebung der Sanktionen zeitgleich verkündete Austausch von Gefangenen zwischen Iran und den USA ist ein Indiz, dass beide Seiten an einer Entspannung ihres Verhältnisses interessiert sind.

Die Fortschritte bei der Lösung des Atomkonflikts dürften auch globale Nichtverbreitungsbemühungen stärken. Erstmalig könnte es gelingen, einen Konflikt um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ohne einen Regimewechsel zu lösen. Einmalig ist auch das Vorhaben, ein solch dichtes Netz von Sanktionen, wie man es über den Iran gespannt hat, schrittweise zu lockern. Und so sind am Wochenende die Chancen gestiegen, dass der Iran einst als positives Beispiel für erfolgreiche Diplomatie im Feld der Nichtverbreitung in die Geschichte eingehen wird.

Nichtsdestotrotz kann man den Konflikt um das iranische Atomprogramm noch nicht zu den Akten legen. Dazu bedarf es eines langen Atems und der Weitsicht der am Prozess beteiligten Regierungen des Irans sowie Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands und der USA (E3/EU+3). Deren uneingeschränkte Unterstützung des Atomabkommens ist die Grundlage für die Bewältigung von drei zentralen Herausforderungen.

Erstens muss das Überwachungsregime im Iran ausgebaut und verstetigt werden. Bis 2025 wird der Iran der am strengsten kontrollierte Nichtatomwaffenstaat bleiben. Die IAEO erhält weitreichende Rechte zur Überwachung aller gemeldeten iranischen Atomanlagen. Zudem kann die Wiener Behörde Zugang zu anderen Einrichtungen im Iran verlangen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass dort verbotene Atomaktivitäten stattfinden. Allein diese Bestimmungen bieten den Gegnern des Abkommens, etwa in Washington oder Teheran, viele Möglichkeiten, den Prozess zu torpedieren.

Was passiert, wenn iranische Revolutionsgarden den Inspektoren Zugang zu einer Anlage verwehren? Wie reagiert der Iran, wenn eine der Parteien unberechtigterweise Zugang zu einer Militärbasis verlangt? Wenn es dem Iran und den E3/EU+3 nicht gelingt, gegenseitige Vorwürfe einvernehmlich aus dem Weg zu räumen, könnte der sogenannte „snap back“-Mechanismus zum Zuge kommen, der eine erneute Verhängung der jetzt ausgesetzten Sanktionen vorsieht, wenn das Abkommen signifikant verletzt wird.

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Der Fokus muss auf den Nuklearfragen bleiben

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