Atomabkommen mit dem Iran

Warum der Deal doch noch platzen könnte

Ein 13 Jahre dauernder Streit ist beendet: Die 5+1-Gruppe hat sich mit dem Iran auf einen Atomabkommen geeinigt. Für US-Präsident Obama wäre das sein größter außenpolitischer Coup. Aber eine letzte Hürde gibt es noch.
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Netanjahu: „Iran gewinnt den Jackpot“

DüsseldorfNach monatelangen Verhandlungen haben sich die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland mit Teheran auf ein Atomabkommen geeinigt. Ein „Zeichen der Hoffnung“ nannte die Uno-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Verhandlungserfolg. Es sei ein Beschluss, der ein neues Kapitel in den internationalen Beziehungen eröffnen könnte. Das Abkommen soll auf Dauer ausschließen, dass der Iran Atomwaffen baut. Im Gegenzug werden internationale Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Vor allem für US-Präsident Barack Obama ist der Atomdeal weit mehr, als die Beilegung eines über 13 Jahre andauernden Streits. Er könnte sein größter außenpolitischer Coup werden. Könnte. Denn die Gegner des Abkommens haben sich in den USA längst formiert. Im US-Kongress, den die Republikanern beherrschen, gibt es viele Skeptiker, die dem Iran misstrauen. Deswegen begann Obama sofort damit, in den USA um Unterstützung für den Vertrag zu werben.

Das Abkommen basiere nicht auf Vertrauen, sondern auf Überprüfung, sagte er am Dienstag in Washington. Teheran seien durch das bahnbrechende Abkommen alle Pfade hin zum Bau von Atomwaffen abgeschnitten.

Die Debatte um die Verhandlungen mit der „Achse des Bösen“, wie Ex-Präsident George W. Bush den Iran einmal nannte, entfachte in Washington Emotionen, wie kaum eine andere außenpolitische Entwicklung. Und das könnte Obama um sein politisches Vermächtnis bringen. Denn der US-Kongress hat beim Atomabkommen mit dem Iran ein gesetzliches Mitspracherecht.

Rund 60 Tage hat der Kongress nun Zeit und Gelegenheit, den Deal gutzuheißen oder zu kippen. Spricht sich der Kongress mit einer entsprechenden Resolution gegen die mit dem Iran erzielte Einigung aus, wird diese internationale Vereinbarung mit Teheran zwar nicht ungültig. Faktisch wäre dies aber dennoch ein herber Rückschlag für das Abkommen, da Obama die Strafmaßnahmen auch weiterhin nicht lockern und damit eine Kernzusage gegenüber den Iranern nicht einhalten könnte.

Entsprechend warnte Obama am Dienstag den Kongress, dass – falls er nicht zustimme – die Wahrscheinlichkeit von noch mehr kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten steigen werde. Er werde gegen jedwede Gesetzgebung, die das Abkommen blockiere, sein Veto einlegen. In diesem Fall wäre innerhalb weiterer zehn Tage eine Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig, um das Veto zu übergehen – was allerdings als kaum erreichbar gilt.

Einen Unterstützer finden die Gegner des Abkommens, das dem Iran zwar die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, aber die Entwicklung von Atomwaffen verhindern soll, vor allem in Israel. Einen „historischen Fehler“ nannte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Einigung. „Dem Iran wird damit ein sicherer Weg eröffnet, Atomwaffen zu erlangen“. Israel, das sich aufgrund der Bedrohung durch den Iran und dessen libanesische Vasallenorganisation Hisbollah als erstes Angriffsziel für dort entwickelte Nuklearwaffen sieht, hält die Führung in Teheran nicht für einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.

Netanjahu wird sich in den kommenden Wochen ganz auf diplomatische Mittel konzentrieren, um das Abkommen noch zu verhindern. Deswegen wird er seine entscheidende Kraftprobe mit US-Präsident Obama erneut im US-Kongress ausfechten, wo er ihn schon Anfang März mit einer Rede provozierte, die er heimlich mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt hatte. Netanjahu, der bereits eine massive Lobbykampagne in den USA führt, traut sich sogar zu, gegen ein eventuelles Veto Obamas vor dem US-Kongress vorzugehen. So schwierig die Verhandlungen waren, die Umsetzung wird kaum leichter werden.

Der lange Weg zur Einigung
Mogherini verkündet offiziellen Abschluss von Atomabkommen mit Iran
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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (hier mit Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Atombehördede, rechts, und Irans Außenminister iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif) hat den offiziellen Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran verkündet. „Wir haben die Einigung", schrieb Mogherini am Dienstagmittag über Twitter. Das historische Abkommen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten und Deutschland soll den jahrelangen Konflikt um das iranische Atomprogramm endgültig beilegen. Bis dahin war es ein langer Weg...

George W. Bush im Januar 2002
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Der ehemalige US-Präsident George W. Bush trug nicht zu einem entspannten Verhältnis zwischen dem Westen und dem Iran bei: „Staaten wie diese bilden eine Achse des Bösen, und sie zielen darauf ab, den Weltfrieden zu bedrohen“, sagte er 2002 über den Iran, Nordkorea und Irak.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im November 2008
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„Die im Uno-Sicherheitsrat können so viele Resolutionen machen, bis ihnen schlecht wird“, drohte der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im November 2008 zum Streit über das Atomprogramm seines Landes.

US-Präsident Barack Obama 2013
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„Ich habe gerade mit Präsident Rohani am Telefon gesprochen. ... Ich glaube, dass es eine Grundlage für eine Lösung gibt.“ Der US-Präsident sieht nach dem historischen ersten Telefonat mit dem iranischen Präsident Hassan Ruhani am 29. September 2013 erstmals Zeichen der Annhährung.

Irans Präsident Hassan Rohani 2013
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„Have a good day, Mr. President.“ So verabschiedete sich Hassan Rohani nach Angaben Barack Obamas am Ende des Telefonats auf Englisch – auch das war ein Zeichen des politischen Tauwetters zwischen den beiden Staaten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
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Benjamin Netanjahu nannte die Einigung einen „historischen Fehler“. Ersten Berichten zufolge seien dem Iran große Zugeständnisse gemacht worden, sagte Netanjahu einer Mitteilung seines Büros vom Dienstag zufolge. Seine Kritik äußert er auch auf Persisch auf Twitter unter „IsraeliPM_Farsi". „Ziel ist eine direkte Kommunikation mit den Iranern, die seit der Islamischen Revolution von 1979 indoktriniert werden, Israel zu hassen", sagte ein Vertreter von Netanjahus Büro. Israel wolle „den Iranern auf Persisch die Wahrheit sagen“. Diese sei, „dass die Milliarden, die das iranische Regime nun erhält, zur Finanzierung von Terrorismus und Waffen, nicht aber für Schulen und Krankenhäuser ausgegeben werden“.

Hassan Rohani, April 2015
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„Nun beginnt die Ära des Respekts und der Zusammenarbeit mit der Welt.“ Irans Präsident äußert sich zu der Einigung auf die Eckpunkte eines Atomabkommens am 2. April in Lausanne.

  • kwi
  • afp
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