Atomabkommen
Saudischer König versetzt Obama

Obama will den verbündeten Golf-Monarchen das Atomabkommen mit Teheran schmackhaft machen. Aber der saudische König Salman sagt ab. Irans Erzrivale ist bei diesem Thema für Schönwetter-Diplomatie nicht zu haben.
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RiadDer saudische König Salman verzichtet auf eine Teilnahme am Gipfeltreffen der USA mit den Ländern des Golfkooperationsrates (GCC). Offiziell schob das konservative islamische Königreich die Lage im Jemen als Grund für die Absage vor, doch im Hintergrund werden Verstimmungen wegen der amerikanischen Iran-Politik vermutet.

US-Präsident Barack Obama will bei dem Treffen am Donnerstag in Camp David den Führern der Golfstaaten das geplante Atomabkommen mit dem Iran erklären und ihnen gewisse Zusicherungen für ihre Sicherheit geben. „Für einen Gipfel reicht die Substanz nicht“, zitierte die US-Tageszeitung „Wall Street Journal“ am Montag einen nicht namentlich genannten arabischen Offiziellen.

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair sagte am Sonntag, die Absage Salmans sei wegen der ab Dienstag geplanten fünftägigen Waffenruhe im Jemen nötig geworden. Statt dem Monarchen soll Kronprinz und Innenminister Mohammed bin Naif die saudische Delegation anführen. Ein von Saudi-Arabien geführtes Bündnis bombardiert im Jemen seit Ende März schiitische Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten.

Die Luftangriffe und eine Seeblockade hatten zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung des ärmsten arabischen Landes geführt. Die Feuerpause, zu der auch die Huthis bereit sind, soll vor allem dazu dienen, Hilfslieferungen auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung rief die Konfliktparteien auf, die sich bietende Chance für eine Feuerpause zu ergreifen.

In Washington wurde die Absage Salmans mit demonstrativer Gelassenheit aufgenommen. „Wir freuen uns auf die Teilnahme von Kronprinz Mohammed bin Naif, den der (US-)Präsident schon mehrfach getroffen hat“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan. Dem GCC gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Oman, Katar und Bahrain an, allesamt Monarchien. Nur Katar und Kuwait werden durch ihren Emir in Camp David vertreten sein. Die anderen Länder schicken wie Saudi-Arabien nur Repräsentanten ihres jeweiligen Monarchen.

Die Golfmonarchien misstrauen dem Iran und beschuldigen ihn, die Huthis im Jemen zu unterstützen. Sie sind außerdem beunruhigt über den Einfluss Teherans, den dieser mit Hilfe von Verbündeten im Libanon, in Syrien und im Irak ausübt. Ein Atomabkommen mit dem ölreichen Iran, das diesen von den Wirtschaftssanktionen befreit, würde aus ihrer Sicht Teheran in seiner Expansionspolitik bestärken. Der Iran sieht wiederum in Saudi-Arabien einen Störfaktor im Zusammenhang mit dem geplanten Atomabkommen. Außer dem US-Kongress und Israel wolle auch Riad die Einigung verhindern, gab die Nachrichtenagentur ISNA Vizeaußenminister Abbas Araghchi wieder.

Der Iran sowie die fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) wollen den Vertragstext bis Ende Juni aushandeln. Der Westen will ausschließen, dass der Iran unter dem Deckmantel ziviler Forschung eine Atombombe baut. Der Iran verlangt im Gegenzug, dass die lähmenden Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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