Atombehörde startet Inspektion
Zweifel an Irans Fähigkeit zur Urananreicherung

Am Montag hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad verkündet, sein Land sei jetzt in der Lage, Uran in industriellem Maßstab anzureichern. Washington und Moskau haben allerdings so ihre Zweifel. Die Inspektion einer Atomanlage in Natans durch die Atombehörde IAEA soll nun Klarheit bringen.

mzi / Reuters WASHINGTON / TEHERAN. Die USA und die EU haben Iran gewarnt, die umstrittene Urananreicherung weiter voranzutreiben. „Wir rufen das iranische Regime auf, seine Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Uno-Sicherheitsrat zu erfüllen“, sagte ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Teheran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aus Deutschland wurden Stimmen laut, den geplanten Raketenabwehrschild voranzutreiben. Washington und Moskau äußerten allerdings auch Zweifel, ob Iran tatsächlich fähig ist, Uran in „industriellem Maßstab“ anzureichern.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Montag angekündigt, sein Land sei jetzt in der Lage, selbst Brennstoff für Atommeiler zu produzieren. Teherans Chefunterhändler Ali Laridschani betonte, in der Anreicherungsanlage in Natans seien 3 000 Zentrifugen in Betrieb. Hoch angereichertes Uran kann aber nicht nur zum Betrieb ziviler Reaktoren, sondern auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Weil die internationale Gemeinschaft Teheran verdächtigt, heimlich an solchen Waffen zu bauen, hatte der Uno-Sicherheitsrat Ende März bereits bestehende Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft.

Eine IAEA-Delegation begann am gestrigen Dienstag in der Atomanlage in Natans mit einer Inspektion, die Klarheit über die von Ahmadinedschad vermeldeten Fortschritte bringen könnte. Die Inspektoren seien zu einer einwöchigen Routineuntersuchung in der Atomanlage, sagte ein iranischer Behördenvertreter. Details nannte er nicht. Im letzten Jahr hatte Iran unangekündigte Kontrollen der Uno-Experten jedoch eingeschränkt, nachdem der Atomstreit vor den Sicherheitsrat gebracht worden war. Ahmadinedschad hatte am Montag zudem gedroht, sein Land könnte aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und sich damit jeglicher Kontrolle entziehen. Das russische Außenministerium erklärte, es habe bisher keine Erkenntnisse über eine grundlegende Änderung beim Atomprogramm der Islamischen Republik. Auch Washington liegen bisher keine Beweise für eine Ausweitung der Urananreicherung vor. Vielmehr wird spekuliert, dass Ahmadinedschad mit seinen Bemerkungen an den Nationalstolz seiner Landsleute appellieren wollte, da der internationale Druck auf Teheran zunehme.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sagte, die Äußerungen des iranischen Staatschefs seien ein Beleg dafür, dass der Sicherheitsrat zu Recht Sanktionen gegen das Land verhängt habe. Das Mullah-Regime nehme die Sorgen der internationalen Gemeinschaft nicht ernst und habe „eine Chance vergeben“.

Der deutsche Außenminister Steinmeier als amtierender EU-Ratspräsident verlangte von Teheran, den Forderungen des Sicherheitsrats nachzukommen. Diese sehen unter anderem einen Stopp der Urananreicherung vor. Politiker von CDU und CSU plädierten angesichts der neuen Entwicklung für einen Raketenabwehrschild der Nato. Dagegen warnten SPD und Grüne vor einem neuen Rüstungswettlauf. Der CSU-Außenpolitiker Eduard Lintner verwies auf die in der Koalition umstrittenen Pläne der USA, Abwehrsysteme in Polen und Tschechien aufzubauen, die im Ernstfall in Iran oder Nordkorea abgefeuerte Raketen abfangen sollen. „Der US-Abwehrschirm muss über ganz Europa ausgedehnt werden“, sagte Lintner der „Bild“-Zeitung. „Dabei müssen wir notfalls auch bereit sein, Raketen in Deutschland aufzustellen.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, das Raketenabwehrsystem gehöre auf die Tagesordnung der Nato, da Iran „unbeirrt an seinem Atomprogramm und an seiner Raketenrüstung“ festhalte.

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