Atomenergie-Organisation übernimmt EU-Vorschlag unverändert
IAEO beschließt Iran-Resolution

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO) hat eine von der EU eingebrachte Resolution beschlossen, mit der Iran wegen seiner Atompolitik vor den Sicherheitsrat gebracht werden kann.

HB WIEN. Russland und China, die beiden schärfsten Kritiker der Entschließung, enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Irans Delegationsleiter Dschwad Vaidi bezeichnete die Resolution, die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam eingebracht wurde, vor Journalisten als „Werk des westlichen Blocks“, das darauf abziele, „das friedliche iranische Atomprogramm auszulöschen“. Die Resolution sei unter „massivem Druck der USA und Großbritanniens“ zu Stande gekommen.

US-Botschafter Gregory Schulte zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Ergebnis. Er bezeichnete das umstrittene iranische Programm zur Urananreicherung als „echte Bedrohung“. Irans „Konfrontationskurs“ gebe „Anlass zur Sorge“. Erstmals seit 1993 war es zuvor im Gouverneursrat zu einer offenen Abstimmung gekommen. 22 der 35 Ratsmitglieder stimmten der EU- Resolution zu und zwölf enthielten sich, darunter China und Russland. Indien stimmte dem Text zu, in dem Teheran zahlreiche Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag vorgeworfen werden. Nur Venezuela stimmte mit Nein.

Die Sitzung hatte mit mehrstündiger Verzögerung begonnen. EU- Diplomaten versuchten hinter den Kulissen, Russland und China sowie die zwölf blockfreien Mitgliedsländer des Rats für die Entschließung zu gewinnen. Diplomatische Beobachter werteten es als Erfolg für die EU, dass Russland und China, beide ständige Mitglieder des UN- Sicherheitsrats mit Vetorecht, nicht gegen die Resolution stimmten. Beide hatten den am Freitag eingebrachten Text zunächst abgelehnt, weil er Iran auf Grund der Formulierungen zwangsläufig vor den Sicherheitsrat bringen würde.

Nach Angaben von IAEO-Sprecherin Melissa Fleming wurde der am Freitagabend eingebrachte Resolutionsentwurf unverändert beschlossen. Darin wird Teheran wegen mehrerer Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag scharf kritisiert. IAEO-Chef Mohammed el Baradei wird aufgefordert, erneut einen Bericht über Irans Atompolitik vorzulegen, auf dessen Basis der Gouverneursrat dann zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt über die Einschaltung des Sicherheitsrats entscheiden wird.

Die Gruppe der zwölf blockfreien Staaten im Gouverneursrat kritisierte die Resolution. Sie stelle das verbriefte Recht aller Nationen auf die friedliche Nutzung der Kernenergie in Frage, hieß es in einer Erklärung. Die meisten der blockfreien Länder enthielten sich der Stimme, andere stimmten überraschend sogar für den Entwurf.

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