Atomkonflikt
Iran bereitet sich auf Sanktionen vor

Um den Atomkonflikt mit Iran zu beenden, setzt EU-Außenbeauftragter Javier Solana auf Verhandlungen. Die USA dagegen versuchen es mit einem Lockmittel: Sollte Teheran einlenken, versprechen die Amerikaner bilaterale Gespräche. Ob das Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum Einlenken bringt?

BERLIN. Parallel zu Verhandlungen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani haben die USA ihre diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Atomkonflikts mit dem Iran intensiviert. Sollte Teheran einlenken und – wie vom Weltsicherheitsrat gefordert – seine Urananreicherung einstellen, sei Washington zu direkten Gesprächen mit Persien bereit – erstmals seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach der islamischen Revolution im Iran vor 27 Jahren. Das sagte US-Außenministerin Condaleezza Rice bei einer Tagung am Donnerstag in Wien. Noch am Abend wollten Solana und Laridschani in Madrid einen Kompromiss im Atomstreit finden.

Die Zeichen für einen Durchbruch standen aber nicht gut: Zwar hatte Laridschani – wie jedes Mal vor derartigen hochrangigen Verhandlungsrunden – Signale des Einlenkens ausgesandt. Zugleich sickerte aus Teheran aber durch, dass man keineswegs zum Stopp seines Atomprogramms bereit sei. Die Vereinten Nationen werfen Teheran vor, mit der Uran-Anreicherung und dem Bau eines Schwerwasserreaktors heimlich Atombomben bauen zu wollen. Der Iran weist dies zurück: „Wir wollen die Kernkraft nur friedlich nutzen und sind auch bereit, das zu beweisen“, sagte Laridschani vor dem Treffen mit Solana.

Die Regierung des radikalen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bereitet längst Abwehrmaßnahmen gegen die vom Westen angedrohte Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran vor: Bereits jetzt sei die Bezahlung von 70 Prozent der iranischen Ölexporte von Dollar in andere Währungen – vor allem den Euro – umgestellt worden, sagte ein Sprecher des Teheraner Staatsölkonzerns NIOC. Japan und China sind Irans größte Ölkunden und lehnen nach Agenturberichten bislang einen Ölboykott gegen die Mullahs ab.

Zudem gründet die iranische Gasgesellschaft South Pars Oil and Gas Company bereits einen Investmentfonds in den Golfstaaten Bahrain und Dubai, um auch im Falle erweiterter Sanktionen an Geld für die Erschließung der gigantischen Gasfelder im Süden des Landes zu kommen. Dort will sich trotz amerikanischer Drohungen gegen ausländische Energiefirmen auch die italienische Eni beteiligen und der Ölmulti Shell prüft bislang weiter ein Iran-Engagement.

Zugleich hat Ahmadinedschad bereits den inländischen Benzinpreis deutlich erhöht und plant Benzin-Rationierungen. Am 2. Juni soll das Kabinett darüber entscheiden. Allerdings mehrt sich im Parlament der Widerstand gegen diese in der Bevölkerung höchst unpopuläre Maßnahme. Der Iran, der täglich vier Mill. Barrel (je 159 Liter) Erdöl fördert und davon 2,5 Mill. exportiert, ist wegen Raffinerieengpässen Netto-Treibstoffimporteur. Für die Subventionierung von Benzin gibt Teheran jährlich fast sechs Mrd. Dollar aus und will mit Rationierungen dafür sorgen, dass diese Summe nicht steigt.

Allerdings wächst auch in westlichen Ländern die Sorge vor der Ausweitung der Sanktionen: Eine Verschärfung der Maßnahmen gegen das Mullah-Regime unter Einbeziehung der wichtigsten iranischen Außenhandelsbank Saderat würde zu Milliardenverlusten im deutsch-iranischen Handel führen. Wie das Handelsblatt berichtete (Ausgabe vom 25.Mai), könnten in diesem Falle sogar Hermes-Exportbürgschaften in der Größenordnung von 5,5 Mrd. Euro fällig werden und aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden müssen. Da auch Frankreich und Italien neben Deutschland als größtem westlichen Außenhandelspartner Persiens stark betroffen wären, hofft die Bundesregierung, den von den USA gewollten Saderat-Boykott abwenden zu können. Die Bank hat auch Filialen in Hamburg und Frankfurt.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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