Atomkonflikt
Iran droht USA mit „Leiden und Schmerz“

Die gegenseitigen Provokationen im Atomstreit gehen weiter: Nachdem die USA dem Iran gestern mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ drohten, konterte Teheran heute mit einer neuen Verbalattacke. Sollten die Amerikaner den Weltsicherheitsrat einschalten, kämen "Leid und Schmerzen" auf die Vereinigten Staaten zu. Vor allem ein Druckmittel soll Washington einschüchtern.

HB WIEN. Die USA und die Europäische Union (EU) setzten sich am Mittwoch mit Nachdruck für ein aktives Eingreifen des UN-Sicherheitsrats in den Atomkonflikt mit dem Iran ein. Der Iran müsse seine atomaren Forschungen umgehend einstellen oder mit Druck von Seiten des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen (UN) rechnen, erklärte die EU bei der entscheidenden Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Die USA gehen davon aus, dass der Sicherheitsrat dem Land mit Konsequenzen drohen wird. Einem EU-Diplomaten zufolge könnte sich das UN-Gremium bereits in der kommenden Woche mit dem Streit befassen. Es kann Sanktionen erlassen.

Die Islamische Republik bekräftigte indes, ihre Atomforschungen auch dann fortzusetzen, wenn der Sicherheitsrat eingreife. Für diesen Fall drohte sie zudem den USA mit „Leiden und Schmerz“ und erklärte, ihre Ölexport-Politik zu überdenken. Der Iran ist der viertgrößte Ölexporteur der Welt und gehört zu den wichtigsten Lieferanten von Staaten wie China oder Japan. „Die USA mögen die Macht haben, Leiden und Schmerz zu verursachen, sie sind aber auch verwundbar“, hieß es in einer Erklärung, die der Iran am Rande der IAEA-Sitzung in Wien veröffentlichte. „Wenn die USA sich für diesen Weg entscheiden, dann soll der Ball entsprechend rollen.“

Unmittelbar vor Beratungsbeginn hatte auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad persönlich eine deutliche Warnung an den Westen gerichtet. „Wenn jemand die Rechte der iranischen Nation verletzen will, wird er es bald bereuen“, sagte der ultrakonservative Staatschef. „Der Iran wird politischem Druck und Erpressung nicht nachgeben, keinen Kompromiss eingehen und sich nicht von seinem Weg abbringen lassen“, sagte Ahmadinedschad.

Die EU warf dem Iran vor, das internationale Misstrauen gegenüber seinem Atomprogramm nicht gemildert, sondern in jüngster Zeit sogar verstärkt zu haben. Die Entscheidung des Landes, internationale Kontrollen der Atomanlagen einzuschränken, nähre die Zweifel an den Absichten des Irans, hieß es in der Stellungnahme der Gemeinschaft für die Beratungen im Gouverneursrat der IAEA. Das Gremium soll über das weitere Vorgehen in dem Konflikt entscheiden.

Die USA gingen mit der Forderung in die Sitzung, dass für den UN-Sicherheitsrat die Zeit des Handelns gekommen sei. Das UN-Gremium werde einen vollständigen Stopp der Atomforschung fordern und erklären, dass der Iran andernfalls mit Konsequenzen rechnen müsse. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, genauso wie Russland und China. Die fünf Staaten haben sich vor kurzem auf eine härtere Gangart in dem Konflikt verständigt. Nach mehrwöchigen Vermittlungsversuchen hatte Russland zuletzt die gemeinsame Linie bekräftigt.

Dass der Sicherheitsrat aktiv in den Konflikt eingreife, ist EU-Diplomaten zufolge nötig und unvermeidlich. „Es gibt keine Anzeichen, dass der Iran einen Kompromiss eingehen will“, sagte ein Diplomat in Wien weiter. Deswegen werde sich der Sicherheitsrat voraussichtlich bereits in der nächsten Woche mit dem Konflikt befassen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte alle Beteiligten auf, ihren Tonfall in dem Konflikt zu mäßigen. „Wir sollten alle versuchen, unsere Rhetorik herunterzuschrauben, um ruhige und ernsthafte Diskussionen über dieses Thema zu ermöglichen“, erklärte er, nachdem US-Vize-Präsident Dick Cheney dem Iran am Vortag in dem Streit mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht hatte.

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