Atomkonflikt
Iran lässt Ablauf der UN-Frist kalt

Die Frist läuft ab: Am Freitag stellt die Internationale Atomenergiebehörde dem UN-Sicherheitsrat ihren Iran-Bericht vor. Doch der iranische Präsident Ahmadineschad bleibt unbeugsam. Er bekräftigte erneut, dass seine Regierung die Urananreicherung nicht aufgeben wolle.

HB TEHERAN. Im Streit über das iranische Atomprogramm steht nach Einschätzung der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrat auf dem Spiel. Das Gremium müsse jetzt eine Entscheidung treffen, „um glaubwürdig zu bleiben“, sagte Rice beim Treffen der NATO-Außenminister in Sofia. „Sein Wille und seine Worte dürfen nicht ignoriert werden.“ Der Iran habe sich offensichtlich entschieden, nicht auf die Forderungen der Weltgemeinschaft einzugehen und an seinem Atomprogramm festzuhalten.

An diesem Freitag läuft die Frist ab, die der Weltsicherheitsrat dem Iran zur Einstellung seiner Urananreicherung gesetzt hat. Vor einem Monat hatte das höchste UN-Gremium den Generaldirektor der Wiener UN-Atombehörde, Mohammed el Baradei, gebeten, bis zum 28. April einen Bericht über die iranische Reaktion vorzulegen. Da die iranische Regierung die Forderungen des Sicherheitsrates mehrfach schroff abgelehnt hat, gilt es als sicher, dass dieser Bericht negativ ausfallen wird.

Mit einer Antwort des Sicherheitsrates ist vorerst nicht zu rechnen. Das Gremium will sich nach derzeitiger Planung erst am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche hinter verschlossenen Türen wieder mit dem Thema befassen. UN-Diplomaten erwarten, dass sich die Verhandlungen zwischen den fünf ständigen Ratsmitgliedern mehrere Wochen hinziehen werden, da die Positionen weit auseinander liegen. Vor allem China und Russland sind bislang skeptisch, den Iran mit der Drohung von Sanktionen unter Druck zu setzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte bei den deutsch-russischen Konsultationen ein geschlossenes Vorgehen der Staatengemeinschaft im Atomstreit an. Für Deutschland sei es „von allerhöchstem Interesse“, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam agiere, sagte sie in Tomsk. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die USA erneut zu einem Gespräch mit der Regierung in Teheran auf. Wenn es ohnehin Kontakte zwischen beiden Seiten über die Lage im Irak gebe, dann „gibt es wenig Verständnis dafür, wenn die im Augenblick zentrale Frage, die für Beunruhigung in der Weltpolitik sorgt, nicht mit besprochen wird“, sagte Steinmeier in Sofia. Es gebe aber derzeit eine entsprechende Diskussion in den USA über diese Frage. Steinmeier betonte: „Wir reichen weiterhin die Hand“ für Verhandlungen. Die Bedingungen aber seien klar. Iran müsse alle Aktivitäten zur Anreicherung von Uran einstellen und sich der Aufsicht der IAEA unterstellen.

Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich seinen Landsleuten indes erneut kompromisslos und selbstbewusst: "Wir haben die Technik zur Produktion atomarer Brennstoffe erlangt und niemand kann sie unserer Nation mehr wegnehmen". Iran werde sein Recht ohne die geringsten Zugeständnisse entschlossen umsetzen. In der Rede, die im staatlichen Fernsehen live übertragen wurde, wandte er sich auch direkt an die internationale Gemeinschaft: "Sie können der iranischen Nation auferlegen, was Sie wollen, oder sie zwingen, ihr offensichtliches Recht aufzugeben - aber Sie kennen die Macht der iranischen Nation nicht." werde dem Druck aus dem Ausland nicht nachgeben.

Die USA und andere Staaten vermuten, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet. Der Islamische Gottesstaat hat dies wiederholt zurückgewiesen. Auf dem Treffen in Sofia sollen unter anderem weitere Schritte der internationalen Gemeinschaft diskutiert werden. Der UN-Sicherheitsrat könnte im äußersten Fall Sanktionen gegen den Iran verhängen.

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