Atomkonflikt
Iran legt Deutschland Vermittlerrolle nahe

Ein hochrangiger iranischer Politiker hat Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Beilegung des Streits um das Atomprogramm des Landes angeboten. Die Offerte dürfte beim bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Bush zur Sprache kommen.

HB TEHERAN/BERLIN. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Ruprecht Polenz (CDU) in Teheran. „Wegen der guten bilateralen Beziehungen, könnte Deutschland als Vorreiter agieren, um den Atomstreit aus der Sackgasse herauszuführen“. Er habe Polenz einen Vorschlag vorgelegt und erwarte in Kürze die deutsche Antwort.

Borudscherdi deutete an, dass es sich bei dem Vorschlag um eine Verabschiedung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch das iranische Parlament handelt, womit auch unangekündigte Inspektionen der Internationalen Atomenergie- Organisation wieder erlaubt würden, diesmal jedoch gesetzlich. Im Gegenzug fordert der Iran die internationale Anerkennung seines Atomprogramms, einschließlich der Urananreicherung, gemäß Artikel IV des Atomwaffensperrvertrags.

„Wir haben keine Probleme mit Deutschland, weder politische noch wirtschaftliche, daher ist die Basis für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen geschaffen. (...) An uns sollte die weitere Zusammenarbeit jedenfalls nicht scheitern“, so der iranische Parlamentarier, der als konservativ eingestuft wird und unter der Präsidentschaft von Akbar Haschemi Rafsandschani (1989-97) als einer der Topdiplomaten im iranischen Außenministerium galt.

Die Bundesregierung gab am Dienstag bekannt, dass sich Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington am Mittwoch dafür aussprechen wird, die Gangart im Atomstreit maßvoll zu verschärfen. Nach dem Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde stehe nun eine Resolution des UN-Sicherheitsrates an, sagte ein ranghoher Vertreter der Bundesregierung. „Dann könnten weitere Resolutionen folgen, die unterschiedlich sein können, was die Abstufung etwa von Sanktionen betrifft.“ Dabei könnten dem Iran im Konflikt um sein Atomprogramm zunächst politische Sanktionen angedroht werden. Erst in einem späteren Schritt sei die Androhung von Wirtschaftssanktionen denkbar.

Merkel reist am Mittwoch zum zweiten Mal in diesem Jahr in die USA. Anders als bei ihrem Antrittsbesuch im Januar, als die Kanzlerin mit Präsident Bush in heiterer Atmosphäre den zweiten Besuch verabredet hatte, stehen nun nicht die transatlantischen Beziehungen im Vordergrund. Schwerpunkt ist das Vorgehen im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Merkel will dabei ein möglichst breites Staatenbündnis zusammenhalten und dafür das Tempo in der Eskalation der Drohungen gegen den Iran notfalls drosseln. Eine Spaltung der Gemeinschaft wie im Irak-Konflikt will die Kanzlerin mit aller Kraft vermeiden.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel seines zivilen Kernkraftprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Er hat den Vorwurf allerdings zurückgewiesen. Die USA, Frankreich und Großbritannien dringen auf begrenzte Sanktionen gegen den Iran. So hat der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton, angekündigt, dass der Westen gezielte Sanktionen etwa gegen bestimmte Personen anstrebe, falls sich der Iran weiter unnachgiebig zeigen sollte. Merkel will China und Russland, die ebenfalls zu den fünf Veto-Mächten im Sicherheitsrat gehören, trotz ihrer ablehnenden Haltung zu Sanktionen im Boot behalten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%