Atomkonflikt
Moskau stellt sich hinter Teheran

Die von der EU und den USA angestrebte Überweisung des Atomkonflikts mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat trifft zunehmend auf Widerstand. Russland machte sich nun zum Fürsprecher der Islamischen Republik und erklärte, die Einschaltung des Rates sei kontraproduktiv und politisiere den Konflikt.

HB WIEN/MOSKAU. Die EU verschärfte zugleich ihren Ton und zeigte sich bei der IAEA „tief besorgt“ über das Verhalten des Irans. Der Gouverneursrat der UN-Behörde diskutiert derzeit den Antrag von EU und USA, den Konflikt an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, der Sanktionen gegen das Land verhängen kann. Die Regierung in Teheran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung nach Atomwaffen zu streben.

„Der Iran verletzt seine Pflichten nicht und seine Maßnahmen sind keine Gefahr für die Regeln zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen“, sagte Lawrow in einer Rede in den USA. Zudem hob er hervor, dass das Land nach wie vor mit der IAEA zusammenarbeite und die Anreicherung von Uran noch nicht begonnen habe.

Angereichertes Uran kann zur Stromgewinnung und für Atomwaffen eingesetzt werden. Russland baut für rund eine Milliarde Dollar ein Atomkraftwerk im Iran und betrachtet die Islamische Republik als einen wichtigen Verbündeten im Nahen Osten. Als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat kann Russland sein Veto gegen Strafmaßnahmen einlegen.

Die EU erklärte, der Iran schaffe kein ausreichendes Vertrauen darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Stattdessen signalisiere das Land seine Absicht, die Herstellung von spaltbarem Material voranzutreiben. Die internationale Gemeinschaft brauche aber die Sicherheit, dass die Technik zivil genutzt werde, bevor sie in Angriff genommen werde. Die Erklärung wurde während der Sitzung des Gouverneursrats verlesen, die hinter verschlossenen Türen stattfindet.

Auch China sieht die Sicherheitsrat-Pläne kritisch

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten in monatelangen Gesprächen im Auftrag der EU keine Übereinkunft mit dem Iran erzielen können. Danach hatte die Europäische Union eine Überweisung des Konflikts an den UN-Sicherheitsrat empfohlen und für den Gouverneursrat der IAEA einen entsprechenden Resolutionsentwurf erarbeitet. „Die Russen blockieren die Entschließung“, sagte ein EU-Diplomat, der nicht genannt werden wollte. „Wenn es uns nicht gelingt, sie mit ins Boot zu holen oder dass sie sich wenigstens der Stimme enthalten, wird es wohl gar nicht erst zur Abstimmung kommen“, fügte er hinzu.

Neben Russland stehen im Gouverneursrat auch Brasilien und Südafrika den Plänen der EU und der USA zur Überweisung des Konflikts an den Sicherheitsrat skeptisch gegenüber. Auch China sieht die Pläne kritisch. Sollte es beim Widerstand dieser Staaten bleiben, gilt es als unwahrscheinlich, dass der Gouverneursrat noch diese Woche über die Resolution abstimmt.

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