Atomkonflikt
Russland warnt vor Isolierung Irans

Ungeachtet der Einschaltung des UN- Sicherheitsrats setzt Iran weiter auf Verhandlungen zur Lösung des Streits um sein Atomprogramm. Dabei favorisiert Teheran die so genannte "russische Lösung". Doch auch in Moskau wird der Ton schärfer.

HB BERLIN. Für seinen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Atomstreits stellte Moskau jetzt Bedingungen an Teheran: Der Vorschlag gelte nur dann, wenn Teheran das Moratorium für die Urananreicherung wieder in Kraft setze, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf Vizeaußenminister Sergej Kisljak. Der Vorschlag, die Anreicherung gemeinsam zu übernehmen, bleibe in Kraft, sagte Kisljak. Seine Umsetzung „ist möglich, wenn der Iran zum Moratorium zurückkehrt, wie es in der vom Vorstand der Internationalen Atomenergiebehörde verabschiedeten Resolution vorgesehen ist“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments, Konstantin Kosatschew, warnte laut "Berliner Zeitung" gleichzeitig vor einer Isolierung des Iran. Der Abbruch aller Kontakte wäre die schlechteste und gefährlichste aller Entwicklungen, sagte er. „Dann hätte die internationale Gemeinschaft überhaupt keinen Einblick mehr in die Vorgänge innerhalb des Iran.“

Kosatschew äußerte die Hoffnung, dass das am 16. Februar geplante Treffen zwischen Vertretern des Irans und Russlands zum Erfolg führt. Dort soll über den russischen Kompromissvorschlag beraten werden, Uran für den Iran in Russland anzureichern. „Vielleicht wird es ja kein Projekt allein mit Russland, sondern ein multilaterales Projekt, mit China und anderen Ländern, denen der Iran vertraut. Alles ist möglich“, ergänzte er.

Auch Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) zeigt sich optmistisch. "Ich habe auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister gesprochen und habe den Eindruck, dass die Iraner ihrerseits interessiert sind, den nächsten Monat zu nutzen." Die iranische Regierung prüfe das russische Angebot, dort Uran anzureichern. "Wir sollten auf diese Chance setzen", sagte Pflüger in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele sieht dagegen US-Pläne für einen Nuklearkrieg gegen den Iran bereits fertig in der Schublade. "Ich fürchte, dass wir hier ganz direkt auf einen neuen Krieg zusteuern. Der amerikanische Präsident hat schon mal einen Angriffskrieg auf Lügen gestützt, und ich fürchte, dass er das wieder tut. Die amerikanische Administration plant den Krieg schon länger", erklärte er in der gleichen Sendung.

Der frühere israelische Ministerpräsident Schimon Peres rief dagegen dazu auf, Iran in der aktuellen Diskussion der weltweiten Sicherheitspolitik nicht zu überschätzen. „Iran ist in einer schrecklichen wirtschaftlichen Lage“, sagte Peres in einem Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“. Das Regime um Präsident Mahmud Ahmadinedschad könne nicht wirtschaften und werde sich deshalb nicht mehr lange halten, sagte Peres voraus. Allerdings seien die Drohungen aus Teheran ernst zu nehmen. „Ahmadinedschad meint, was er sagt“, betonte Peres.

Der Iran setzt indes trotz wiederholter Provokationen weiter auf eine Lösung am Verhandlungstisch. „Der Verhandlungsweg ist weiter offen, und wir werden in dem kommenden Monat unser größtmögliches diplomatisches Vermögen einsetzen“, sagte Außenamtssprecher Hamid- Resa Assefi. Assefi erklärte zudem, sein Land werde die Verhandlungen mit Moskau über den russischen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits fortsetzen. Allerdings müsste der Vorschlag modifiziert werden, sagte er ohne Einzelheiten zu nennen. Der Vorschlag sieht die Anreicherung von Uran für Iran in Russland vor.

Die IAEO-Entschließung fordert Teheran auf, sämtliche nuklearen Aktivitäten einzustellen, bis die Hintergründe seines jahrzehntelang geheimen Atomprogramms aufgeklärt seien. Sollte Teheran bis Anfang März die Forderungen der IAEO-Entschließung nicht erfüllen, muss der Sicherheitsrat aktiv werden.

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