Atomkonflikt
US-Kongress stimmt neuen Iran-Sanktionen zu

Ein US-Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen den Iran hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Eine klare Mehrheit von 37 zu eins Stimmen sprach sich am Dienstag im außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses für die Vorlage aus.

HB WASHINGTON. Der Entwurf sieht Strafen für Öl- und Gasunternehmen vor, die mit dem Iran Geschäfte machen. Zudem sollen Steuererleichterungen für andere Handelspartner der Islamischen Republik gestrichen werden. Auch wollen die Parlamentarier die US-Beiträge an die Weltbank kürzen, wenn die Entwicklungshilfeorganisation im Iran investiert. Ein Atomenergieabkommen mit Russland wollen sie verhindern, wenn die Regierung in Moskau sich weiter an dem iranischen Nuklearprogramm beteiligt. „Mein Gesetz wird den wirtschaftlichen Druck auf den Iran exponentiell erhöhen“, sagte Ausschussvorsitzender Tom Lantos von den Demokraten.

Der Westen wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Die Islamische Republik weist dies zurück. Das Atomprogramm diene lediglich der Energiegewinnung, führt die Regierung in Teheran an.

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