Atommüll-Entsorgung
EU fordert konkrete Endlager-Pläne

Die EU-Kommission will den Bau von Endlagern für hochradioaktiven Atommüll in den Mitgliedstaaten vorantreiben. Die Regierungen sollen nach einem Richtlinienentwurf von EU-Energiekommissar Günther Oettinger bis 2015 nationale Pläne zum Aufbau von Lagerstätten für nuklearen Abfall von Atomkraftwerken, Forschungseinrichtungen und Krankenhäusern vorlegen.
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HB BRÜSSEL. Wo und bis wann die Endlager geschaffen werden sollen, bleibt allerdings den EU-Staaten überlassen. Durch den geforderten Zeitplan komme dennoch genug Handlungsdruck auf, damit diese längst überfällige Aufgabe angepackt werde, sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel. In Europa gibt es 50 Jahre nach der Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks in Großbritannien noch keine dauerhaften Lagerstätten. Die jährlich rund 7000 Kubikmeter hochradioaktiven Rückstände aus den 143 Kraftwerken wandern in Zwischenlager. Diese werden aber für Gefahren wie Erdbeben oder Flugzeugabstürze als nicht sicher genug erachtet.

Die EU-Kommission hält Lagerstätten tief unter der Erde für die einzige Option. Darauf laufen auch die mit der Richtlinie vorgeschlagenen Sicherheitsanforderungen hinaus. Das Deutsche Atomforum, dem die Energiekonzerne angehören, begrüßte die EU-Initiative. Deutschland sei mit der Erkundung des Salzstocks Gorleben und dem geplanten Endlager Konrad in Salzgitter auf einem guten Weg, ergänzte der Präsident des Atomforums, Ralf Güldner. Auch die Bundesregierung sieht sich durch den Vorschlag Oettingers darin bestätigt, den Salzstock in Gorleben als Endlager zu erkunden. Dadurch gewinne die Regierung wichtige Erkenntnisse für einen solchen Entsorgungsplan, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte, dass die EU Deutschland die richtigen Hausaufgaben aufgebe, insbesondere durch die Maßgabe, bei der Endlagerplanung die Bürger zu beteiligen. Trittin forderte, Gorleben als Standort aufzugeben und ein offenes Auswahlverfahren zur Suche nach Alternativen zu starten. Am Wochenende rollt wieder ein Atommüll-Transport aus Frankreich nach Gorleben.

Einen Export von Atomabfällen in Nicht-EU-Staaten will die EU verbieten. Oettinger sagte, es bestehe sonst die große Gefahr, dass der Müll in Drittstaaten geliefert werde, wo es keine Transparenz gebe und geringere Sicherheitsstandards gälten. Die EU-Länder könnten Abfall wie abgebrannte Brennelemente aber in andere Mitgliedstaaten bringen, wenn sie ihn aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht auf ihrem eigenen Territorium entsorgen könnten. Die Endlager sollen vor allem durch die Kraftwerksbetreiber finanziert werden. Nur ergänzend sei eine staatliche Mitfinanzierung vorstellbar, erklärte Oettinger.

Die EU schreibt den Mitgliedstaaten außerdem vor, die Öffentlichkeit an der Entscheidung über die Lagerstätten zu beteiligen. Die Richtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten annehmen. Das Europäische Parlament hat nur ein Anhörungsrecht. Derzeit werden in 14 der 27 EU-Staaten Kernkraftwerke betrieben. Bisher haben aber erst Frankreich, Schweden und Finnland konkrete Pläne, Endlagerstätten bis 2025 in Betrieb zu nehmen. Deutschland, Großbritannien und Belgien machten schnelle Fortschritte, stellte die Kommission fest. Frankreich erzeugt mit 58 Kraftwerken bei weitem den meisten Atomstrom in Europa, gefolgt von Großbritannien (19) und Deutschland (17).

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  • Der Regierende SPD-bürgermeister von berlin, wo das sogenannte Atomforum gemeldet ist, Klaus Wowereit und sein Finanzminister ziehen den Steuerzahlern jährlich über 10 Mrd. € (EURO) aus der Tasche, um überflüssige Castor-Transporte und die unsinnige Wiederaufarbeitung von Atommüll steuerlich zu begünstigen. ihre Zuneigung gilt dem Deutschen Atomforum (DAtF), das als „gemeinnützige“ Werbeagentur der Atomwirtschaft zu Lasten von Steuerzahlern und Stromkunden jährlich rund 50 Millionen € (EURO) für reine Propagandazwecke verpulvert. Auch stellte das Atomforum wiederholt behauptungen auf, die dann von deutschen behörden richtig gestellt werden müssen, wie zum beispiel
    „Atomforum arbeitet mit behauptungen statt Fakten“
    http://www.bfs.de/de/endlager/publika/Atomforum.html

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