Atomprogramm
Russland lehnt Iran-Sanktionen ab

Russland will die von den USA und den Europäern angedrohten neuen Wirtschaftsanktionen gegen Iran nicht mittragen. Der russische Außenminister lobte sogar die Antwort Irans auf die Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

MOSKAU. "Sanktionen gegen Ölverkauf und Benzingeinfuhren sind kein Mechanismus, um eine volle Kooperation des Iran zu erreichen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten und Akademikern in Moskau. Die geplanten Sanktionen im Streit um das iranische Atomprogramm glichen einer vollen Blockade des Landes. "Sie werden im Uno-Sicherheitsrat nicht unterstützt werden."

Mit der Ankündigung Lawrows dürften sich die Hoffnungen von Amerikanern und Europäern zerschlagen haben, neue Sanktionen gegen Iran noch am Rande des G20-Gipfels in Pittsburgh Ende September beschließen zu können. Dazu hatten in den vergangenen Wochen Gespräche in der sogenannten Sechsergruppe stattgefunden, der neben den USA, Russland auch China sowie die drei EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland angehören. "Künstliche Daten oder Ultimaten bringen aber nichts und zeugen nur davon, dass man die iranische Mentalität nicht verstanden hat", warnte Lawrow nun vor Eile.

Wie weit die Kluft zwischen den westlichen Regierungen und Russland derzeit geht, zeigt zudem die Tatsache, dass der russische Außenminister die iranischen Antworten auf die Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu dem Atomprogramm ausdrücklich lobte. Westliche Diplomaten hatten zuvor beklagt, dass Teheran dabei nicht auf den zentralen Punkt, nämlich die umstrittene Urananreicherung eingehe. "Es gibt Fortschritte und Punkte, mit denen man arbeiten kann", betonte dagegen Lawrow. Auf die Anliegen der IAEA sei Iran eingegangen, nun müsse Iran noch die eingereichten Fragen der Amerikaner beantworten. Aber schon jetzt sei erkennbar, dass Iran bereit sei, nicht nur über das Atomprogramm zureden, sondern über eine "positive Rolle" des Landes etwa in Afghanistan, Syrien und Libanon. Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich Nuklearwaffen entwickeln zu wollen, der Iran bestreitet dies.

Die Debatte war in den vergangenen Tagen durch zwei Vorfälle angeheizt worden. Zum einen berichteten US-Medien, amerikanische Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass Iran mittlerweile über eine ausreichende Menge an angereichertem Uran verfüge, um eine Atombombe zu produzieren. Zum anderen war von israelischer Seite gestreut worden, dass auf dem auf tagelang unter mysteriösen Umständen verschwundenen russischen Frachter "Arctic Sea" Waffen für Iran geschmuggelt werden sollten.

Ausdrücklich wandte sich Lawrow gegen die Einschätzung der US-Dienste. "Iran wird nicht in der Lage sein, die für Atombomben nötige Qualität von Uran zu produzieren." Falls Teheran dies doch versuche, gebe es nur zwei Wege: Entweder müssten die Zentrifugen für die Anreicherung verändert werden - das würden die Überwachungskameras der IAEA sofort feststellen. Oder aber die Kameras der IAEA würden abmontiert. Beide "unwahrscheinlichen" Schritte wären dann tatsächlich Signale, dass Iran seine Verpflichtungen verletzt. Nur gebe es dann immer noch genügend Zeit für die internationale Gemeinschaft, zu reagieren.

Lawrow verteidigte bei seinem Auftritt vor dem sogenannten Valdai-Klub zudem die geplante Lieferung russischer Abwehrraketen des Typs S300 an Iran. Zwar wollte er keine Stellung dazu nehmen, ob sich diese Waffen auf der "Arctic Sea" befunden hatten, wie eine israelische Zeitung berichtete. Aber er betonte: "Dies sind defensive Waffen und die Lieferung verstößt gegen keine internationalen Verpflichtungen beider Länder." Einen militärischen Angriff auf Iran lehnt Moskau klar ab. "Russland wäre anders als die USA wegen der geographischen Nähe stärker betroffen", sagte Lawrow zur Begründung. Falls es zu einem Krieg käme, werde es Probleme am Kaspischen Meer und eine Flüchtlingswelle an Russlands Südgrenze geben. Die russische Regierung fürchtet zudem, dass Iran dann Unruhen in den ohnehin instabilen moslemischen russischen Kaukasusrepubliken anstacheln könnte.

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