Atomprogramm
Russland setzt im Irankonflikt auf Diplomatie

Russland spielt im Atomstreit mit dem Iran eine Schlüsselrolle - und müsste im Fall eines Krieges mit vielen iranischen Flüchtlingen rechnen. Mit viel Geschick ist es Moskau bislang gelungen, die Eskalation zu vermeiden.
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Moskau / TeheranAuf heimischem Parkett will Russland eine Eskalation des Atomstreits mit dem Iran verhindern. Denn ein Scheitern der Gesprächsrunde an diesem Montag und Dienstag in Moskau würde wohl nicht nur das Ende der diplomatischen Bemühungen bedeuten, sondern auch den Beginn militärischer Optionen. Irans Erzfeind Israel, der Teherans Atomprogramm als ernsthafte Bedrohung einstuft, ist gegen Verhandlungen und für Militärschläge gegen Atomanlagen.

„Von den negativen Folgen eines Waffengangs wäre kein Land so betroffen wie Russland“, sagt der Politologe Jewgeni Satanowski. Moskau fürchtet einen Ansturm iranischer Kriegsflüchtlinge über das Kaspische Meer und eine Destabilisierung an seiner Südflanke.

Bereits vergangenen Monat in Bagdad war es Moskau, das die Atomgespräche rettete. Die Verhandlungschefs, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Unterhändler Said Dschalili, waren schon auf dem Weg zur Pressekonferenz, um die Gespräche für gescheitert zu erklären. Dann aber beruhigte angeblich Russland beide Seiten, brachte sie wieder an einen Tisch und schlug ein neues Treffen vor.

„Russland will, dass beide in Moskau endlich mal miteinander reden und nicht wieder aneinander vorbei“, sagt ein ausländischer Diplomat in Teheran. Erst vor kurzem besprach Präsident Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens in Peking den Atomstreit auf höchster Ebene mit seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad.

Russland glaubt, bei technischen Streitfragen vorankommen zu können. Im Atomstreit mit dem Iran geht es derzeit vor allem um zwei Punkte: Inspektionen von Militäranlagen, wo laut westlichen Geheimdienstberichten Atomtests durchgeführt werden, und die Urananreicherung auf 20 Prozent. „Das kann man lösen, nur müssen beide Seiten guten Willen haben und dabei geduldig und tolerant sein“, sagt der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Teheran.

Der Iran ist bereit, die von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geforderte Inspektion seiner Militäranlage in Parchin in der Nähe Teherans zuzulassen. Und Teheran ist auch bereit, die Anreicherung einzustellen. Doch der Iran beharrt weiter auf einem zivilen Nuklearprogramm, Urananreicherung inklusive. Der Westen müsse seine Sanktionen aufheben, fordert Chefunterhändler Dschalili. „Kooperation und gleichzeitig Drohungen - das geht nicht.“

Rückendeckung kommt aus Moskau. Lawrow warnt vor neuen „einseitigen“ Zwangsmaßnahmen wie etwa einem Öl-Embargo. Das Staatsunternehmen Rosatom kündigte unlängst Interesse am Bau weiterer Atomkraftwerke im Iran an.

Doch vor allem die westlichen Vertreter in der 5+1-Gruppe - die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - wollen vor der Aufhebung der Sanktionen zunächst konkrete Schritte sehen. Dazu gehören Antworten auf noch offene Fragen zu möglichen Atomwaffenprogrammen.

Als eine Art Gegenleistung hat die Gruppe wirtschaftliche Erleichterungen angeboten, etwa Ersatzteile für iranische Passagierflugzeuge. Doch das lehnt Teheran empört ab. „Wir wollen unser legitimes Recht, keine Bonbons“, schimpft Parlamentspräsident Ali Laridschani. Beobachter sehen eine Einigung in weiter Ferne. Das Treffen in Moskau sei wohl eher Zeitverschwendung, sagt ein europäischer Diplomat am IAEA-Sitz in Wien hinter vorgehaltener Hand.

Russland will nun Schritt für Schritt vorgehen - ein Plan, den auch der Iran unterstützt. Aber strittig ist, wer sich zuerst bewegt. Wegen seiner guten Beziehungen zum Gottesstaat, auch gemeinsamer politischer Interessen etwa im Syrienkonflikt, hofft Russland, den Iran dazu bringen zu können.

Mit dem von Russland fertiggestellten ersten iranischen Atomkraftwerk in der südlichen Hafenstadt Buschehr hat Moskau nach Ansicht von Experten in Teheran zudem ein Druckmittel in der Hand: Kein Durchbruch im Atomstreit - kein Betrieb von Buschehr.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • äh ätzend. es geht immer nur um kontrolle und rohstoffe. wäre deutschland von russischem erdgas und öl aus middle east unabhängig, würde im westen das alles nicht interessieren.

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