HB GENF. Der Iran gibt der Forderung der Europäischen Union nach einem Stopp der Uran-Anreicherung nicht nach. „Wir warten weiter auf Antworten auf unsere Fragen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Samstag nach seinem Gespräch mit dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili in Genf. Man habe aber vereinbart, in zwei Wochen wieder miteinander zu sprechen, sagte Solana, der mit Dschalili ein neues Kooperationsangebot der Europäischen Union über eine enge wirtschaftliche, wissenschaftliche, aber auch politische Zusammenarbeit beraten hatte. Der iranische Unterhändler kündigte seinerseits an, das Thema erneut in Teheran vorlegen zu wollen. Beide Diplomaten sprachen von „konstruktiven“ Gesprächen.
Positiv auf die Atmosphäre habe sich die Anwesenheit des US- Diplomaten William Burns bei den Verhandlungen in Genf ausgewirkt, hieß es in diplomatischen Kreisen. Es war das erste Mal seit 30 Jahren, dass ein US-Regierungsvertreter zusammen mit einem iranischen Diplomaten an einem Tisch saß.
Zur Beratung stand ein im Juni vorgelegtes neues Kooperationsangebot der Europäischen Union, das eine enge wirtschaftliche, wissenschaftliche, aber auch politische Zusammenarbeit vorsieht, wenn Teheran die Anreicherung von Uran beendet. Dschalili legte seinerseits ein Papier vor. Es sei stark auf die zukünftige Zusammenarbeit ausgerichtet, ohne auf die Forderungen der EU einzugehen. „Sie sprechen eher vom zweiten und dritten Schritt“, sagte ein westlicher Diplomat.
Das Kooperationsangebot sieht auch vor, dass der Westen von der Forderung nach weiteren Sanktionen im UN-Sicherheitsrat vorläufig absehen will, wenn der Iran seinerseits sein Anreicherungsprogramm einfriert. „Darauf ist Dschalili nicht eingegangen“, hieß es in Teilnehmerkreisen. „Er hat es aber anerkannt, nachdem wir ihm klar gemacht haben, dass es eine Gegenleistung geben muss“, sagte ein westlicher Diplomat. Die islamische Republik beharrt auf ihrem Recht auf eine friedlich Nutzung der Atomenergie; insbesondere die USA verdächtigen den Iran, Atomwaffen zu entwickeln.
Die USA sehen in der Teilnahme von Burns an dem Treffen, der wie alle anderen Vertreter der fünf UN-Vetomächte (neben den USA auch Großbritannien, Frankreich, Russland und China) und Deutschland (5+1) ein kurzes Statement abgab, ein herausragendes Ereignis. US- Außenministerin Condoleezza Rice hatte zwar vor den Gesprächen in Genf vor falschen Erwartungen gewarnt. Die Beteiligung von US- Staatssekretär Burns bedeute auch keineswegs einen Kurswechsel Washingtons. „Es handelt sich in der Tat um eine starkes Signal an die ganze Welt, dass wir es mit der Diplomatie sehr ernst gemeint haben und es damit weiterhin ernst meinen“, sagte Rice. Dschalili merkte an, dass die USA Teil der Verhandlungsrunde seien.
Russland lehnt angesichts der Gespräche mit dem Iran eine mögliche militärische Lösung des Streits mit Teheran weiter ab. Das habe der russische Präsident Dmitri Medwedew seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad bei einem Telefonat versichert, meldete die Agentur Itar-Tass am Samstag. Der Kremlchef habe dabei die Linie Moskaus wiederholt, an einer politischen Lösung des Konflikts festhalten zu wollen. Medwedew habe zudem an Ahmadinedschad appelliert, der Iran solle zu einer umfangreichen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bereit sein.
