Atomstreit bald vor Weltsicherheitsrat: Blair und Bush drängen auf Sanktionen gegen Teheran

Atomstreit bald vor Weltsicherheitsrat
Blair und Bush drängen auf Sanktionen gegen Teheran

Wegen des Atomstreits mit dem Iran beraten heute die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien über ihr weiteres Vorgehen. Nach Ansicht deutscher Vertreter zeichnet sich eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrates ab. Die USA sind entschlossen, Sanktionen gegen das Land durchzusetzen. Teheran gibt sich weiter unbeeindruckt.

HB BERLIN. "Es läuft alles auf den Sicherheitsrat zu. Das scheint unvermeidbar zu werden, wenn es nicht noch ein Einlenken der iranischen Seite gibt“, sagte Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, der „Passauer Neuen Presse“. Im Augenblick hätten im Iran „die Hardliner wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Sagen, die offensichtlich auch eine Eskalation einkalkulieren“.

Die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen bei ihrem heutigen Treffen mit EU-Chefdiplomat Javier Solana in Berlin ein deutliches Signal an den Iran aussenden. „Sie werden eine klare Sprache sprechen. Der Iran hat eine Linie überschritten und entzieht damit praktisch den Verhandlungen den Boden. Das Signal von Berlin wird dann hoffentlich auch in Teheran verstanden“, sagte Erler.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte bereits am Mittwoch angekündigt, den seit Jahren schwelenden Streit vor den UN- Sicherheitsrat bringen zu wollen. Auch die USA halten eine Einschaltung des Sicherheitsrates für wahrscheinlicher denn je. Nach Angaben von Vizepräsident Richard Cheney wollen die USA auf Sanktionen drängen. „An erster Stelle stünde auf der Tagesordnung eine Resolution mit Sanktionen“, sagte er in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan ist nach den Worten seines Sprechers „sehr besorgt“ über das Verhalten der iranischen Regierung. Annan stehe in engem Kontakt mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohammed el Baradei. Annan unterstütze weiter die diplomatischen Bemühungen Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Russlands zur Lösung der Krise.

Der Iran hatte in dieser Woche trotz internationaler Warnungen die Siegel einer Atomanlage aufgebrochen, um die Forschung an Atombrennstoffen wieder aufzunehmen. Dies stieß in Europa und den USA auf massive Kritik. Sie befürchten, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen entwickeln will.

Gestern hatte der frühere iranische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani den Westen vor voreiligen Schritten gewarnt. „Der Westen sollte jetzt klug vorgehen und nichts tun, was er nachher bereut“, sagte Rafsandschani in Teheran. Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad versicherte, sein Land fürchte die Reaktion des Westens nicht. „Die iranische Regierung und Nation haben keine Angst vor dem Klamauk des Westens und werden ihre Nuklearprogramme mit Entschlossenheit und Weisheit fortsetzen“, sagte Ahmadinedschad in der südiranischen Stadt Bandar Abbas.

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