Atomstreit
Bush fordert „ernsthafte Folgen“ für Nordkorea

Die USA machen Druck: Trotz Bedenken aus China wollen sie noch in dieser Woche eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat zu Sanktionen gegen Nordkorea durchsetzen. Ein neuer Resolutionsentwurf soll am heutigen Donnerstag vorgelegt werden. Darin wurden ursprünglich vorgesehene Strafen und Verbote offenbar wieder abgemildert.

HB NEW YORK. Ziel sei eine Abstimmung am Freitag, sagte der US-Botschafter bei den Uno, John Bolton. Bolton räumte ein, noch gebe es „eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten“ zu den angestrebten Sanktionen gegen das kommunistische Land. Nach Angaben von Diplomaten berufen sich die USA bei dem neuen Entwurf nach wie vor auf Kapitel sieben der Uno-Charta und stellen heraus, dass das Vorgehen Nordkoreas eine Bedrohung für den internationalen Frieden und Sicherheit sei.

US-Präsident George W. Bush forderte „ernsthafte Folgen“ für das kommunistische Land gefordert. Die USA werde als Konsequenz die militärische Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten in der Region stärken. Zugleich fühle man sich aber weiterhin der Diplomatie verpflichtet.

Chinas Uno-Botschafter Wang Guangya erklärte, sein Land wolle sicherstellen, dass mit der Resolution nur nicht-militärische Sanktionen gebilligt würden. Kapitel sieben erlaubt indes auch den militärischen Einsatz, der aber vom Sicherheitsrat extra genehmigt werden müsste. Allerdings fürchten viele Länder nach dem US-geführten Einmarsch in den Irak, dass Kapitel sieben automatisch den militärischen Weg ebnen könnte, auch wenn es keine Genehmigung durch den Sicherheitsrat gibt.

Der US-Entwurf fordert unter anderem ein Waffenembargo für Nordkorea. Zudem würden finanzielle Sanktionen verhängt, die das Raketen- und Atomwaffenprogramm treffen sollen. Nicht mehr enthalten sind den Angaben zufolge die Vorschläge Japans, nordkoreanischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang zu ausländischen Häfen und Flughäfen zu verweigern. Auch ein Exportembargo auf nordkoreanische Güter und Reiseverbote für die Führung des Landes sollen nicht mehr enthalten sein.

Frank Walter Steinmeier warnte indes vor einem atomaren Wettrüsten. Zwar gebe er die Hoffnung nicht auf, dass im Streit mit Nordkorea und dem Iran Lösungen gefunden würden. „Aber es ist schwieriger geworden“, sagte der SPD-Politiker im Sender n-tv. Zu einem Wettrüsten in den beiden Regionen könne es dann kommen, wenn die Staatengemeinschaft die Bewaffnung der Staaten mit Atomwaffen zulasse. „Das ist eine Entwicklung, die wir verhindern müssen.“ Der Test in Nordkorea sei ein Verstoß gegen internationales Recht, sagte Steinmeier.

Nordkorea hatte am Mittwoch die US-Bemühungen um Sanktionen als Kriegserklärung bezeichnet. Zudem drohte das weitgehend abgeschottete Land mit weiteren Atomtests, sollten die USA den Druck auf das Land erhöhen. Im Westen wuchsen allerdings die Zweifel, ob Nordkorea tatsächlich einen Atomtest unternommen hat. Die nordkoreanische Führung hatte erklärt, das Land wehre sich gegen die Bedrohung durch die USA.

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