Atomstreit
China gibt Iran Rückendeckung

Eine Abstimmung im Weltsicherheitsrat über Sanktionen gegen den Iran würde derzeit wahrscheinlich an der Veto-Macht China scheitern. Die Regierung warnte die Staatengemeinschaft vor Strafmaßnahmen gegen Teheran. Peking wolle lieber eine eine „diplomatische Lösung“.

HB PEKING. Sanktionen, die der Weltsicherheitsrat verhängen könnte, würden den Streit über das iranische Atomprogramm nur komplizierter machen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. „Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien praktische Maßnahmen ergreifen können, um die Spannungen zu lösen.“

China wolle lieber eine diplomatische Lösung als eine Überweisung der Angelegenheit durch die Internationale Atomenergie- Organisation (IAEO) an den UN-Sicherheitsrat. Den von Moskau unterbreiteten Vorschlag, Uran für Teherans Atomreaktoren in Russland anzureichern, begrüßte die chinesische Regierung. Dies könne eine Lösung für den Konflikt sein.

Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hielt sich am Donnerstag in Peking auf, um sich die Unterstützung Chinas im diplomatischen Tauziehen zu sichern. „Der Iran und China haben in der Angelegenheit sehr ähnliche Ansichten“, sagte er nach ersten Gesprächen. So seien sich Teheran und Peking einig, dass alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages ein Recht auf friedliche Nutzung der Atomkraft hätten. China rief alle involvierten Parteien auf, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.

Auch der frühere UN-Waffeninspekteur Hans Blix sprach sich für Zugeständnisse der USA gegenüber Teheran aus. Damit könne der Iran möglicherweise von der Uran-Anreicherung und der Herstellung von Atomwaffen abgehalten werden, sagte der schwedische Diplomat am Mittwoch in Washington. Er sprach sich für eine Nichtangriffsverpflichtung der USA sowie Wirtschafts- und Handelserleichterungen für den Iran aus. Blix warnte davor, das iranische Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen und möglicherweise Sanktionen zu verhängen, falls der Iran die Verhandlungen mit der EU nicht wieder aufnimmt. „Ich denke, damit würde sich der iranische Standpunkt noch verhärten“, sagte er.

Die USA und mehrere europäische Länder versuchen, die Staatengemeinschaft zur Einschaltung des Weltsicherheitsrates zu bewegen. Eine Entscheidung könnte auf der Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde am 2. Februar fallen. Die Äußerungen aus China deuteten allerdings darauf hin, dass das Land eine Einschaltung des Sicherheitsrates derzeit nicht befürwortet.

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