Atomstreit: Deutsche Wirtschaft warnt vor Iran-Embargo

Atomstreit
Deutsche Wirtschaft warnt vor Iran-Embargo

Im Streit um das iranische Atomprogramm warnen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vor negativen Folgen von Wirtschaftssanktionen. Die Unternehmer beklagen, dass der Bund schon heute den deutschen Iran-Handel auf „kaltem Wege“ reduziert.

HB BERLIN. „Die Erfahrung zeigt, dass allgemeine Embargos kein geeignetes Mittel gegen Regime sind“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem Handelsblatt. „Wirtschaftssanktionen sind erfahrungsgemäß kontraproduktiv“, betonte auch DIHK-Präsident Ludwig Braun im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der Präsident des Bundesverbandes für Groß- und Außenhandel, Anton Börner, sagte: „Druck erzeugt Gegendruck. Ich befürchte, dass die Radikalität dann weiter zunimmt.“

Die deutschen Wirtschaftsverbände zeigen zwar durchaus Verständnis dafür, dass der Iran mit politischem Druck zum Einlenken bewegt werden müsse. „Dies unterstützt auch der DIHK“, betonte etwa Braun. „Die Erfahrungen zeigen nur, das Embargos entweder wirkungslos blieben, umgangen werden können oder aber zu einer Solidarisierung der Menschen mit einem Regime führen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer von Wartenberg. Auch das Uno-Embargo gegen den Irak habe sich als wirkungslos erwiesen und nur zu einer drastischen Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt, warnte Braun. Ferner könnten Wirtschaftssanktionen dem Iran einen Vorwand liefern, Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde die Einreise zu verweigern. Börner gab zu bedenken, dass Sanktionen, „wenn überhaupt, nur sehr langfristig wirken.“

Falls die Regierungen dennoch den Handel mit Iran unterbinden wollten, dürfe dies nur im Uno-Rahmen geschehen, mahnte von Wartenberg. „Ein Alleingang Deutschlands oder der EU wäre eher kontraproduktiv.“ Eine andere Ausgangslage sei es, wenn sich neben den USA auch Russland und China beteiligten.

In der Wirtschaft sorgt man sich zudem, dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die härtere Haltung der USA den deutschen Iran-Handel auf „kaltem Wege“ reduzieren will. So klagen Unternehmen seit einiger Zeit darüber, dass Ausfuhrgenehmigungen nur noch sehr schleppend erteilt würden. Nach Informationen des Handelsblattes werden staatliche Export-Bürgschaften mittlerweile gar nicht mehr erteilt. „Dieses prozedurale Verfahren hat letztlich aber die gleiche Wirkung wie ein Lieferembargo“, kritisierte ein Unternehmensvertreter. Betroffen sei vor allem der Mittelstand.

In der deutschen Politik ist diese Haltung umstritten. „Ich würde mir wünschen, dass sich die deutsche Wirtschaft mit solchen Äußerungen zurückhält, um die diplomatischen Bemühungen nicht zu gefährden“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU, Eckhart von Klaeden, dem Handelsblatt. Teil der Strategie sei es, den Iran über mögliche nächste Schritte im Unklaren zu lassen. „Deshalb sollte man nicht eines der möglichen Druckmittel zerreden.“ Er verstehe, dass die Wirtschaft ihre eigenen Interessen vertrete. Aber sie müsse auch begreifen, welche Gefahr ein nuklear bewaffneter Iran darstellen könne.

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