Atomstreit
Donald Trump verschärft seinen Iran-Kurs

US-Präsident Donald Trump verweigert eine Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit dem Iran. Das bedeute aber keinen Rückzug der USA. Gegen die iranischen Revolutionsgarden sollen Sanktionen verhängt werden.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat dem Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft verweigert. „Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen“, sagte Trump am Freitag in Washington. Damit hat er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet.

Die Zertifizierung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben. Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Iran das Abkommen nicht einhält.

Außenminister Rex Tillerson hatte am Vortag erklärt, das US-Gesetz könnte beispielsweise dahingehend aufgebohrt werden, dass neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm Bestandteil der Überprüfung würden. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump.

Trump nutzte seine Rede am Freitag zu einem Rundumschlag gegen die Regierung in Teheran einerseits, und das von der Regierung Barack Obamas mit ausgehandelte Atom-Abkommen. Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump.

Seit Start des Abkommens 2015 habe der Iran seine „gefährlichen Aggressionen“ nur noch weiter ausgebaut. Trump kündigte in diesem Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des Irans an. „Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals, niemals eine Atombombe haben wird“, sagte der US-Präsident.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Atomstreit: Donald Trump verschärft seinen Iran-Kurs"

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  • Gerade über CNN " Trump nennt den Iran einen Schurkenstaat " wie wahr und jetzt kann der Wahrheits-Zensor den amerikanische Präsidenten löschen. Mal sehen was Sie löschen, wenn die erste persische Rakete mit einem Geschenk kommt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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