Atomstreit
Ex-Mossad-Chef glaubt an Einlenken Irans

Es scheint Bewegung in die Verhandlungen um Irans Atomprogramm zu kommen. Auch wenn der Iran offiziell weiter auf sein Recht pocht, Uran anzureichern, mehren sich die Anzeichen für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Auch der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy sieht die Zeit für eine friedliche Lösung gekommen.

TEL AVIV. Im Streit um sein Atomprogramm weicht Iran kein Jota von seiner Position ab. Über "das Recht auf Urananreicherung" des Landes werde man nicht diskutieren, hieß es auch an diesem Wochenende in Teheran zu neuen Vorschlägen des Westens. Trotzdem schließt Efraim Halevy, ehemaliger Chef des Mossad und einer der erfahrensten Geheimdienstleute Israels,nicht aus, doch noch eine diplomatische Lösung mit Teheran zu erreichen. Die Iraner seien "sehr nahe dran, die diplomatische Option auszuloten", sagte er dem Handelsblatt.

Teheran habe am Wochenende erneut seine Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Westen über wirtschaftliche Anreize beteuert. "Wenn die Iraner für das offerierte Anreizpaket nicht bezahlen wollen, worüber wollen sie denn verhandeln?", begründet Halevy seine Hoffnung auf Teherans Einlenken in eine diplomatische Lösung. Dabei könne man davon ausgehen, dass Irans Führung rational denke und handle, ist er überzeugt. Der sich als Hardliner gebärdende Präsident Mahmoud Ahmadinedschad repräsentiere nur einen Teil des Meinungsspektrums in Teheran: "Er ist nicht die ganze Führung."

Die Provokationen von Ahmadinedschad blieben in der Islamischen Republik nicht unwidersprochen, so Halevy. Der außenpolitische Berater von Ajatollah Ali Chamenei, Ali Akbar Welajati, forderte vergangene Woche iranische Politiker auf, von "provokativen" Aussagen abzusehen, womit er indirekt Ahmadinedschad kritisierte. Dieser habe denn auch sein internationales Engagement reduziert, meint Halevy. Vergleichsweise moderate Politiker wie Parlamentssprecher Ali Laridschani und Außenminister Manuschehr Mottaki treten vermehrt als Sprecher des Nuklearprogramms auf.

Israel könne zwar nicht mit Teheran verhandeln, so Halevy. Aber er will nicht ausschließen, dass sich Washington und Brüssel um eine diplomatische Lösung bemühen. "Das ist die größte Gefahr für uns," sagt Halevy, "weil wir dann nicht am Verhandlungstisch sind." Denn bei den Gesprächen würde es nicht nur ums Atomprogramm gehen, sondern auch um Irans Positionen in Syrien, im Libanon und bei den Palästinensern. "Wenn über unsere regionalen Interessen verhandelt wird, können wir uns nicht auf Stellvertreter verlassen," warnt Halevy. Zwischen der EU und dem Iran zeichnete sich am Wochenende in der Tat eine neue Gesprächsrunde ab. EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte sich zu einem Treffen mit Irans Chefunterhändler Said Dschalili bereit. Die Beratungen würden in den kommenden beiden Wochen stattfinden, sagte Irans Außenminister Mottaki.

Das jüngste Crescendo gegenseitiger Drohungen interpretiert Halevy als Versuch, der Gegenseite die Positionen klar zu machen. Da sich Iran dem "Point of no return" nähere, würden sowohl Teheran als auch Israel und die USA ihre Drohungen maximieren. "Damit wollen beide Seiten vor allfälligen Verhandlungen oder einem militärischen Eingreifen die Hebelwirkung auf die Spitze treiben," so Halevy. Der Gegenseite solle demonstriert werden, wie hoch der Preis für einen militärischen Angriff wäre. Es wäre seiner Meinung nach fatal, die Drohungen als "Bluff" abzutun: "Dann besteht die Gefahr, dass die Dinge außer Kontrolle geraten." Man wolle zeigen, dass man es ernst meine, die Fähigkeit habe, zuzuschlagen, und gewillt sei, das militärische Potenzial auch zu nutzen.

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