Atomstreit
IAEA beschließt neue Resolution gegen Iran

Die Internationale Atomenergiebehörde rügt mit dem neuen Beschluss Irans Verhalten im Konflikt um sein Atomprogramm. Das Papier hat keine direkten Konsequenzen, soll aber neuen diplomatischen Druck erzeugen.
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WienDas Leitungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat mit einer Resolution das Verhalten des Irans im Atomstreit verurteilt. Die Mehrheit der 35 Staaten des IAEA-Gouverneursrates stimmte am Donnerstag in Wien für das von den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates - also den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland vorgelegte Papier.

Die Resolution fasst die bisherigen Verfehlungen Teherans und die Forderungen des Westens zusammen. Sie hat keine direkten Folgen, ist aber ein Mittel, um auf diplomatischem Weg den Druck auf den Iran zu verstärken. 31 Länder stimmten dem Papier zu, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Kuba stimmte dagegen und Ecuador, Tunesien sowie Ägypten enthielten sich.

Vor dem Hintergrund von Drohungen Israels, iranische Atomanlagen anzugreifen, kann die Resolution als Bekräftigung des Westens für den diplomatischen Weg verstanden werden. Zuletzt verabschiedete der IAEA-Gouverneursrat im November vergangenen Jahres eine ähnliche Resolution.

Der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh kritisierte die Resolution als kontraproduktiv: „Es wird die Situation nur verkomplizieren und die kooperative Atmosphäre infrage stellen, die wir dringend für die Fortsetzung unserer Arbeit brauchen.“ Teheran habe der IAEA bisher nicht den geforderten Zugang zu Wissenschaftlern und Anlagen gewährt, da der Iran seinerseits nicht die Geheimdienstdokumente bekommen habe, die die Basis für die Anschuldigungen bilden.

Viele Länder sind sich inzwischen sicher, dass der Iran mit seinem Atomprogramm Bomben anstrebt und es nicht wie behauptet nur der Stromerzeugung dient. Das Land arbeitet seit Jahren nicht ausreichend mit der IAEA zusammen, wodurch die Atomwächter die Existenz eines geheimen Atomprogramms auch nicht mehr ausschließen können.

„Der Gouverneursrat betont die wiederholte Erkenntnis von IAEA-Chef Yukiya Amano, dass die Agentur nicht glaubwürdig versichern kann, dass alles Nuklearmaterial im Iran nur zu friedlichen Zwecken genutzt wird, da der Iran nicht zu der dafür notwendigen Kooperation bereit ist“, heißt es nun in der Resolution. Außerdem fordert das Papier unter anderem den Stopp der umstrittenen Urananreicherung und Zugang der Atominspekteure zu der Militäranlage Parchin, wo Tests für die Produktion von Atomwaffen vermutet werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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