Atomstreit
Iran greift Europäer scharf an

Der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, hat der EU vorgeworfen bei den Atomverhandlungen eine „ungerechte“ Politik zu betreiben.

HB TEHERAN/BERLIN. „Die Europäer verweigern uns nicht nur unsere legitimen Rechte, sondern wollen uns auch in internationalen Organisationen verurteilen“, sagte Ahmadinedschad am Sonntag im iranischen Parlament. Er frage sich, wie lange Iran noch still halten solle. Er betonte, ein Teil der europäischen Wirtschaft sei von Importen aus dem Erdölland abhängig – und drohte damit indirekt vor einer Einschränkung der Öllieferungen.

Im deutschen Wahlkampf ging der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt unterdessen auf Distanz zur Union und den USA. Im Fall einer Regierungsübernahme wolle er im Koalitionsvertrag festschreiben, dass Deutschland nicht an militärischen Alleingängen der USA teilnehme, sagte Gerhardt dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auf Nachfrage sagte er, das Ziel, eine iranische Atombombe um jeden Preis zu verhindern, könne „nie eine Politik sein, die in der Traditionslinie deutscher Außenpolitik liege“. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er wollen den Atomstreit nicht zum zentralen Wahlkampfthema machen.

Ahmadinedschad spielte in seinem Angriff auf die Forderung nach einem Stopp der Uran-Aufbereitung in Iran an. Laut Atomwaffensperrvertrag ist Iran dazu berechtigt. Der Hardliner zielte auf die europäischen Verhandlungspartner im Atomstreit – Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch die USA fordern die Einstellung der Uranaufarbeitung, unterhalten aber keine Handelsbeziehungen zu Iran. Ahmadinedschad warf dem Westen „aggressives“ Verhalten vor: „Sie sind nicht bereit, unsere legitimen Rechte anzuerkennen und mischen sich mit Anschuldigungen und mit Vorwänden wie den Menschenrechten in unsere Angelegenheiten ein“. Diese „Unterdrückung“ werde Iran nicht akzeptieren. Als Bedingung für weitere Verhandlungen forderte Teheran, dass die EU die Uranumwandlung akzeptiert.

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