Atomstreit
Iran-Paket soll Ende der Woche stehen

Die EU, USA, Russland und China wollen am kommenden Freitag ein umfassendes internationales Angebot im Streit um das iranische Atomprogramm schnüren. Teheran versucht unterdessen, die islamischen Länder auf seine Seite zu ziehen.

ink/HB BERLIN. Nach Informationen von EU-Diplomaten könnte dabei erstmals Nukleartechnologie aus Westeuropa Teil des Pakets sein. Im Gegenzug soll Iran auf eine eigene Urananreicherung verzichten. Der Westen verdächtigt das Land, heimlich den Bau einer Atombombe anzustreben.

Zunächst wollen sich die EU-Außenminister heute bei einem Treffen auf ein Paket verständigen. Dazu hatten die Politischen Direktoren der Außenämter Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien bis gestern Vorschläge erarbeitet. Dabei war man sich einig, dass das Angebot an Iran über das vom August 2005 hinausgehen müsse. Damals hatte die EU-3 Teheran unter anderem Hilfe beim WTO-Beitritt und die Lieferungen von Ersatzteilen für alternde Flugzeugflotte angeboten. Die USA wollten sich nicht direkt beteiligen, billigen jetzt aber ein erweitertes Angebot. Im Gegenzug forcieren sie eine Liste mit Sanktionen, falls Iran in dem Streit nicht einlenkt.

Wird Iran diesmal auch die Lieferung von Atomtechnik angeboten, wäre dies bereits der dritte Versuch einer Internationalisierung des Nuklearprogramms. Russland baut im iranischen Buschehr bereits einen Atomreaktor und hatte auch die Lieferung angereicherten Urans vorgeschlagen. Der Präsident der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed el Baradei, hatte ein multilaterales System zur Lieferung von Brennstäben ins Gespräch gebracht. Erstmals habe er wieder etwas Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung, sagte Baradei.

Aus Iran kamen unterschiedliche Signale. Zum einen bekräftigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dass Iran auf jeden Fall an der Urananreicherung festhalten wollen – der Verzicht darauf wird aber als Voraussetzung für neue Verhandlungen mit der EU gesehen. Zum anderen hieß es in Teheran aber auch, das Land wolle wieder mit der IAEA verhandeln. Uno-Inspektoren fanden in Iran unterdessen neue Spuren von hoch angereichertem Uran. Der Anreicherungsgrad liefe unter der Waffentauglichkeit, aber höher, als für den Betrieb von Atomkraftwerken nötig sei, sagte ein Gewährsmann.

Ahmadinedschad hatte in der vergangenen Woche versucht, auf einer seiner seltenen Auslandsreisen in Indonesien die Unterstützung islamischer Staaten in Asien zu bekommen. An der Tagung nahmen neben Malaysia, Gastgeber Indonesien und Iran auch die Staatschefs von Nigeria und der Türkei sowie Regierungsvertreter aus Ägypten, Pakistan und Bangladesch teil. In einer Abschlusserklärung hieß es, die Länder unterstützten die Entwicklung eines Nuklearprogramms zur Energiegewinnung und zu friedlichen Zwecken. Mittlerweile haben Indonesien und auch Afghanistan ihre Vermittlung angeboten. Ende kommender Woche reist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in die Golfstaaten, um deren Position auszuloten.

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