Atomstreit
Iran provoziert neue Strafen

Der Atomkonflikt zwischen Iran und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen steht vor einer Verschärfung. Weil am heutigen Mittwoch eine Frist des obersten Uno-Gremiums abläuft, werden weitere Strafen gegen Teheran immer wahrscheinlicher - denn das Mullah-Regime denkt nicht daran, seinen Kurs zu ändern.

jdh GENF/TEHERAN. Das islamische Regime missachtet laut Diplomaten die Kernforderungen des Rates: So reichere das Land weiter Uran an, und es baue an einem Schwerwasserreaktor.

Ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werde die Unbotmäßigkeit Teherans bestätigen. „Der Bericht der IAEA wird von A bis Z negativ für den Iran ausfallen“, sagte ein IAEA-Unterhändler dem Handelsblatt. IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei soll den Report möglicherweise am heutigen Mittwoch an den Sicherheitsrat leiten. Der Rat hatte im März die Iraner zum dritten Mal angewiesen, die umstrittenen atomaren Aktivitäten einzustellen. Die USA wollen bereits im Juni über neue Maßnahmen gegen Teheran beraten.

Laut Einschätzung von Diplomaten hat der Sicherheitsrat bei weiteren Sanktionen „noch viel Luft nach oben“. So könnte das Gremium etwa der iranischen Führung die Einreise in andere Staaten verbieten.

Bislang ist ein Bündel von Uno-Strafen in Kraft: Ein Handelsverbot für Materialien und Ausrüstungen, die Iran für Atomaktivitäten verwenden könnte. Ein Exportverbot für iranische Waffen; die Aufforderung an die Staaten, beim Handel mit schweren Waffen wie Panzern mit Iran „Wachsamkeit und Zurückhaltung“ zu üben. Zudem verfügte der Rat, dass die Staaten die Konten verschiedener Personen einfrieren sollen. Dabei handelt es sich etwa um Individuen, die mit Irans Atomprogramm in Verbindung stehen.

Der Sicherheitsrat verfolgt mit seinen Strafen ein Ziel: Er will die Iraner von ihrem Atomkurs abbringen. Amerikaner und Europäer verdächtigen Iran, sein Nuklearprogramm zum Bau von Atomwaffen zu missbrauchen. Die Iraner reicherten Uran so weit an, dass sie es für Atombomben nutzen könnten, so der Vorwurf. Teheran versichert hingegen, das Atomprogramm werde ausschließlich zur zivilen Stromproduktion vorangetrieben. Die USA schließen sogar einen Militärschlag nicht aus, um Teheran zu stoppen.

In den vergangenen Wochen hatten Amerikaner, die EU, Russen, Chinesen, Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und IAEA-Chef Baradei die Iraner zum Einlenken aufgerufen. „Ich würde mir wünschen, dass die Iraner auf die Weltgemeinschaft hörten“, sagte Baradei.

Die Iraner wüssten inzwischen, wie die Anreicherung von Uran funktioniert: „Wir glauben, dass sie die Anreicherung im wesentlichen verstanden haben“, hatte die „New York Times“ Baradei zuvor zitiert. „Ab jetzt müssen sie das Wissen nur noch perfektionieren. Das werden die Leute nicht hören wollen, aber es ist eine Tatsache.“ Inspektoren hätten festgestellt, dass in Iran bereits 1 300 Zentrifugen zur Urananreicherung im Einsatz seien, hieß es weiter. Es müsse verhindert werden, dass die Produktion ein industrielles Niveau erreiche, empfahl Baradei. Und es müsse sichergestellt werden, dass die Islamische Republik nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteige. Iran solle zudem aufgefordert werden, vollständige IAEA-Inspektionen zuzulassen. Die Iraner hatten dies mehrfach abgelehnt.

Am Dienstag trafen erneut Kontrolleure der Atomenergiebehörde in Teheran ein. Sie werden unter anderem die Uran-Umwandlungsanlage bei Isfahan und die Anreicherungsanlage bei Natans überprüfen, meldete die Nachrichtenagentur Fars. Nach iranischen Angaben haben Techniker in Natans mit der Verarbeitung des Uran-Gases Uranhexafluorid (UF6) begonnen.

Langfristig will Teheran bis zu 50 000 Gaszentrifugen in Natans installieren, um dort Uran auf den für den Betrieb von Atomkraftwerken nötigen Grad von rund vier Prozent anzureichern.

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