Atomstreit
Iran prüft EU-Angebot weiter

Im Streit um das iranische Atomprogramm gibt es trotz des EU-Angebotes keine Fortschritte. Das Angebot werde aber "sehr ernst geprüft", sagte der Teheraner Außenminister Manutschehr Mottaki nach einer Unterredung mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Berlin.

HB BERLIN. Mottaki vermied eine Antwort auf das Angebot der Staatengemeinschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es gebe darinnen aber „sehr positive Punkte“, sagte der iranische Außenminister. Beide Seiten wollen kommende Woche ihre Gespräche über das Angebotspaket fortsetzen. Dazu sollen nach den Worten Steinmeiers der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani zusammenkommen. Mottaki erklärte, bis zum Zeitpunkt der Antwort aus Teheran „werden wir Gespräche mit Solana begrüßen“.

Steinmeier mahnte eine Antwort „möglichst bald“ an. Die Suspendierung der nuklearen Aufarbeitung im Iran würde für Gespräche „sehr schnell eine geeignete Atmosphäre“ und eine „neue Basis“ schaffen. Es sei das Anliegen Deutschlands, in dem schon viel zu lange andauernden Konflikt zu einer diplomatischen Lösung zu kommen und für die friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran zu einer „dauerhaften Lösung“.

Nach der Prüfung des Angebots würden die europäischen Partner in Kenntnis gesetzt, erklärte Mottaki. In dem Angebotspaket seien noch Fragen offen, und es gebe auch Unklarheiten: „Wir begrüßen Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen.“ Auch Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich positiv zu dem Angebot geäußert, eine Antwort aber erst für Mitte August angekündigt. Mottaki erklärte: „Wir sind überzeugt, dass wir uns derzeit in einer positiven Atmosphäre befinden.“ Alle Verhandlungspartner müssten diese gute Gelegenheit nutzen.

"Die letzte Möglichkeit"

Steinmeier erklärte, die Bemühungen der Staatengemeinschaft, Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, seien in einer entscheidenden Phase: „Entweder der Konflikt geht weiter, oder aber wir ergreifen die Chance und gehen den Weg zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Iran.“ Deutschland habe mit seinen Partnern seine Bereitschaft zu einer Politik gezeigt, „die von gegenseitigem Vertrauen getragen sein kann“.

Auf dieser Basis entstand nach den Worten Steinmeiers auch das Kooperationsangebot der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands, das Solana am 6. Juni in Teheran überbracht hatte. Es stelle „die letzte Möglichkeit“ für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch dar, sagte Steinmeier. Er habe Mottaki auch erklärt, dass nach deutscher Auffassung der Iran seine Chance zur Lösung des Konflikts erkannt habe. Das werde durch die Prüfung des Angebots deutlich.

Die Gespräche Steinmeiers mit Mottaki wurde begleitet von lautstarken Protesten einer kleinen Gruppe der iranischen Exilopposition. Die USA hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie eine Antwort auf das Angebotspaket bereits bis zum G-8-Gipfel erwarten, der am 15. Juli in St. Petersburg beginnt. Die Grünen-Politikerin und Iran-Expertin Angelika Beer forderte Teheran auf, während der Verhandlungen die Urananreicherung auszusetzen. Am Ende der Verhandlungen werde der Iran ein Atomprogramm haben, dessen Missbrauch ausgeschlossen werden müsse.

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