Der Iran hat als Reaktion auf die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats in den Konflikt um sein Atomprogramm wie angekündigt die Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag gestoppt. Unangekündigte Kontrollen der Atomanlagen würden nicht mehr zugelassen, sagte Außenminister Manuchehr Mottaki am Sonntag in Teheran. Zudem nehme sein Land die Arbeiten an der Urananreicherung wieder auf.
HB TEHERAN. Israel warnte die Islamische Republik umgehend vor der Anreicherung von Uran, was auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Der Iran drohte seinerseits, er werde jedem Angreifer eine Lektion erteilen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel griff den Iran am Wochenende ungewöhnlich scharf an und verglich die Bedrohung durch das Land mit dem Erstarken des Nationalsozialismus in Deutschland.
„Der Iran hat alle freiwilligen Maßnahmen der vergangenen zweieinhalb bis drei Jahre gestoppt“, sagte Mottaki auf einer Pressekonferenz. „Wir fühlen uns dem Zusatzprotokoll nicht mehr verpflichtet.“ Sein Land werde aber weiterhin den Atomwaffensperrvertrag erfüllen. Hauptstreitpunkt ist die Anreicherung von Uran, die der Iran nun wieder aufnehmen will.
Mit gering angereichertem Uran werden Kernkraftwerke betrieben. Hoch angereichertes Uran kann für Atomwaffen verwendet werden.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hatte am Samstag nach tagelangem Tauziehen beschlossen, den Streit über das iranische Atomprogramm dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) vorzulegen. Der Beschluss ging auf eine Initiative der USA und der Europäischen Union (EU) zurück, der es in der vergangenen Woche gelungen war, die skeptischen Regierungen Russlands und Chinas mit ins Boot zu holen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach anschließend von einem klaren Signal an die iranische Regierung, auf die tiefe Besorgnis der Staatengemeinschaft über das Atomprogramm einzugehen.
Ähnlich äußerte sich US-Präsident George W. Bush. Zugleich erklärte er, die Entscheidung der IAEA markiere nicht das Ende der diplomatischen Anstrengungen. Vielmehr sei dies der Beginn intensiverer diplomatischer Anstrengungen, um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen baue. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekräftigte die Haltung der USA, einen Militärschlag grundsätzlich nicht auszuschließen. „Alle Optionen - einschließlich der militärischen - sind auf dem Tisch“, sagte er dem „Handelsblatt.“
Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert warnte, der Iran könnte die Urananreicherung als Option zur Herstellung nicht-konventioneller Waffen nutzen. Sollte er die Arbeiten an der Urananreicherung in vollem Umfang wieder aufnehmen, könnte das dem Iran teuer zu stehen kommen, sagte Olmert am Sonntag. 1981 hatten israelische Kampfflugzeuge den irakischen Atomreaktor Osirak vor Inbetriebnahme bombardiert.
Der Iran drohte seinerseits. „Wir suchen die militärische Konfrontation nicht“, sagte Armeechef Abdolrahim Mussawi am Sonntag, „aber wenn es dazu kommt, werden wir dem Feind eine Lehre erteilen, die er sich noch Jahrhunderte lang merken wird.“ Der Iran hat mehrere Mittelstreckenraketen vom Typ „Schahab-3“, die Israel und US-Stützpunkte am Golf erreichen können.
Der Iran wird von zahlreichen Staaten verdächtigt, heimlich an Atomwaffen zu bauen. Das Land, das über riesige Öl- und Gasvorräte verfügt, erklärt hingegen immer wieder, die Atomforschung diene nur der Energieerzeugung. Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte, dass der Iran sich nicht von seinem Atomprogramm abbringen lassen werde. „Unsere Feinde können nichts tun“, sagte er vor einer Menschenmenge in Teheran. „Wir brauchen sie nicht, aber sie brauchen die iranische Nation“. Der Iran ist der viertgrößte Erdölexporteur und hat gewarnt, Sanktionen gegen ihn könnten den Ölpreis derart steigen lassen, dass es den westlichen Industrienationen schwer schade.
Russland bekräftigtes unterdessen seine Skepsis an der Wirksamkeit von Sanktionen gegen den Iran. Seine Regierung setze zur Lösung des Konflikts solange wie möglich auf die IAEA, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Solange deren Mitarbeiter im Iran seien, bekomme die internationale Gemeinschaft wenigstens einen Eindruck davon, was dort geschehe.
Merkel sagte in ihrer Grundsatzrede auf der Konferenz am Samstag, der Iran müsse gehindert werden, sein Atom-Programm zu entwickeln. Es gebe berechtigte „Sorge und Argwohn“, dass es dem Iran nicht in erster Linie um die friedliche Nutzung der Atomenergie gehe, sondern um die Entwicklung von Atomwaffen. Die Regierung in Teheran habe „die roten Linien überschritten“.
Die Kanzlerin zog eine Parallele zur politischen Situation im Deutschland der frühen 30er Jahre: Dem aufkommenden Nationalsozialismus sei vielfach mit Beschwichtigung begegnet worden. Auch damals seien die Parolen der Nazis als Rhetorik abgetan worden, sagte Merkel mit Bezug auf die antisemitischen Äußerungen Ahmadinedschads, der den Holocaust geleugnet und das Existenzrecht Israels bestritten hatte. Man müsse den Anfängen wehren. „Es geht darum, mit diplomatischen Mitteln in aller Klarheit deutlich zu machen, was geht und was nicht geht“, sagte Merkel.
