Atomstreit
Iran verspricht der Welt „Frieden und Gerechtigkeit“

Im Atomstreit zwischen Iran und dem Westen hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit einer überraschenden Ankündigung aufhorchen lassen. In Teheran stellte er einen baldigen Vorschlag zur Lösung des Konflikts in Aussicht. Ob Iran den Forderungen nach einer Einstellung der Uran-Anreicherung nachkommen will, ließ Ahmadinedschad jedoch offen.

HB/mzi NEW YORK/TEHERAN. Irans Präsident hat mit ungewöhnlich konzilianten Worten auf das jüngste amerikanische Gesprächsangebot reagiert. In einer Rede vor Anhängern in Kerman im Südosten des Landes sagte Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch, dass Teheran zu einem Neuanfang in den Beziehungen zu den USA bereit sei. Er kündigte eigene Vorschläge zur Überwindung des Konflikts über das iranische Atomprogramm an.

Im iranischen Fernsehen ging Ahmadinedschad noch weiter: „Wir haben ein Paket vorbereitet, das die Grundlage zur Lösung des iranischen Nuklear-Problems sein könnte“, sagte er. Die Vorschläge würden bald präsentiert. Sie würden der Welt „Frieden und Gerechtigkeit“ garantieren. Aus iranischen Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, eine Einstellung der umstrittenen Uran-Anreicherung stehe dabei nicht zur Debatte.

Die „New York Times“ hatte Anfang der Woche berichtet, dass die Regierung in Washington für eine bestimmte Zeit die in Iran betriebene Urananreicherung auf dem jetzigen Niveau tolerieren könnte. Uran kann je nach Anreicherungsgrad für den Betrieb ziviler Kernkraftwerke oder zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Ziel der US-Regierung sei es, Teheran an den Verhandlungstisch zurückzubringen.

Der Zeitungsbericht wurde vom US-Außenministerium zwar nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Der Sprecher des State Departments, Robert Wood, sagte nur, Ziel sei auch weiter der Stopp der Urananreicherung in Iran. Doch sei dies zuallererst eine Bedingung, die von der internationalen Staatengemeinschaft gestellt werde und nicht von den USA. Washington sei noch damit befasst, seine Iran-Strategie zu überprüfen, so Wood. Die Neuordnung der Beziehungen zu Iran sollte auch Thema bei der gestrigen Begegnung zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana sein.

Ahmadinedschad sagte, er sei willens, die Vergangenheit zu vergessen und mit den USA eine neue Ära in den Beziehungen einzuleiten. Allerdings werde jedes Land, das auf der Basis von Selbstsucht spreche, die gleiche Antwort erhalten wie jene, die Iran George W. Bush gegeben habe. Der Präsident brüstete sich damit, dass die iranische Hartnäckigkeit zu einer veränderten US-Position geführt habe: „Ihr wisst, dass ihr schwach seid“, rief er an die Adresse Washingtons.

Der Westen wirft der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Frühere Vorschläge der Islamischen Republik stießen im Westen auf Ablehnung, insbesondere weil der Iran sich weigerte, auf die Anreicherung zu verzichten. Die USA, Deutschland, Russland, China, Frankreich und Großbritannien kündigten vergangene Woche an, über die EU den Iran zu Gesprächen über eine diplomatische Lösung der Krise einzuladen.

Gleichzeitig haben sich zwischen Israel und Iran die Spannungen verschärft. Nachdem sowohl Israels Premier Benjamin Netanjahu als auch Präsident Schimon Peres unverhüllt damit gedroht hatten, Iran durch einen Militärschlag an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, hat Teheran bei der Uno protestiert. Der Sicherheitsrat solle sich ausdrücklich gegen Israels „gesetzeswidrige und unverschämte Drohungen“ wenden, hieß es in einem Schreiben des iranischen Uno-Botschafters an den Botschafter Mexikos. Mexiko hat derzeit die Präsidentschaft im Sicherheitsrat inne.

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