Atomstreit
Iran zeigt sich kompromissbereit

Iran hat im Atomstreit Kompromissbereitschaft signalisiert. Sein Land denke darüber nach, niedrig angereichertes Uran im Ausland aufarbeiten zu lassen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Teheran. Außenminister Guido Westerwelle signalisierte während seiner Nahost-Reise dagegen einen harten Kurs gegenüber dem Land.
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HB TEHERAN/JERUSALEM/BRASILIA. Die Islamische Republik verlange aber 100-prozentige Garantien, dass sie das höher angereicherte Uran dann auch zurückerhalte, damit sie es für medizinische Zwecke einsetzen könne. "Im Iran hat niemand etwas dagegen, das zu 3,5 Prozent angereicherte Uran ins Ausland zu schicken. Uns geht es um die Auslieferung von Brennstoff", sagte Ministeriumssprecher Ramin Mehmanparast.

Außenminister Manucher Mottaki hatte in der vorigen Woche den Aufbereitungsvorschlag der Internationalen Atomenergieagentur IAEA abgelehnt. Die Gruppe der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland hatte die Führung in Teheran am Freitag gedrängt, den IAEA-Vorschlag anzunehmen. Der Westen verdächtigt Iran, mit seinem Atomprogramm militärische Zwecke zu verfolgen, was der Golfstaat bestreitet.

Absage Westerwelles an atomar bewaffneten Iran

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss dagegen schärfere Sanktionen gegen Iran nicht aus. "Eine atomare Bewaffnung des Iran ist für uns in keiner Weise akzeptabel", sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Jerusalem. Die Sicherheit Israels sei für niemanden verhandelbar und für die Deutschland erst recht nicht.

Zu einer möglichen Verschärfung der Sanktionen gegen Iran sagte Westerwelle: "Da wird nicht jeder mitmachen, aber wir wissen, was zu tun ist". Nach den Worten von Israels Außenminister Lieberman ist die Zeit gekommen, eindeutige und klare Entscheidungen zu treffen.

Westerwelle hob erneut die Verantwortung Deutschlands für Israels hervor. Auf die Nahost-Friedensverhandlungen eingehend sagte der Minister: "Unser Ziel ist eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel, der von allen Nachbarn respektiert wird, und einem lebensfähigen palästinensischen Staat." Westerwelle vermied in Jerusalem eine scharfe öffentliche Kritik am israelischen Siedlungsbau.

Brasiliens Präsident drängt Iran zum Dialog

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva forderte seinen iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad im Atomstreit zum Dialog mit den westlichen Staaten auf. Er respektiere das Recht des Iran, ein friedliches Atomprogramm in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen zu entwickeln, sagte Lula am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ahmadinedschad in Brasilia. Er wolle den iranischen Präsidenten jedoch dazu ermutigen, weiterhin die Dienste interessierter Länder in Anspruch zu nehmen, um eine faire und ausgewogene Lösung für das iranische Atomprogramm zu finden. Ahmadinedschad betonte seinerseits, der Iran sei immer noch offen für eine Übereinkunft. Die westlichen Staaten hätten jedoch keinen entsprechenden politischen Willen gezeigt. „Wir wollen eine faire Vereinbarung“, betonte der iranische Präsident.

Die Islamische Republik steht derzeit unter internationalem Druck, im Atomstreit einen Vorschlag der Internationalen Atomenergieagentur IAEA anzunehmen. Nach dem von der Führung in Teheran abgelehnten Plan sollte der Iran niedrig angereichertes Uran für medizinische Zwecke im Ausland aufbereiten lassen. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Das Land bestreitet die Vorwürfe.

Brasilien ist der erste Stopp auf Ahmadinedschads Südamerika-Reise, die den iranischen Präsidenten auch nach Bolivien und Venezuela führen soll.

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