Atomstreit mit dem Iran
EU gegen scharfen Iran-Kurs

Die USA wollen im Atomstreit mit dem Iran hart vorgehen. Dies sehen die Europäer jedoch anders, die Europäische Union (EU) hat sich gegen die Forderungen der Amerikaner ausgesprochen.

HB BRÜSSEL. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte am Montag am Rande von Beratungen der Außenminister in Brüssel, Iran verhalte sich bei seinem Atomprogramm aufrichtig. Deshalb solle die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem UNO-Sicherheitsrat keine Beschwerde über Irans Informationspolitik vorlegen, um den Weg zu Sanktionen zu öffnen. Die USA werfen Iran vor, gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen zu haben und wollen darüber im UNO-Sicherheitsrat beraten. Ein führender iranischer Politiker warnte Diplomaten zufolge vor einem Scheitern des iranischen Kompromisskurses im Atomstreit, falls sein Land im UNO- Sicherheitsrat kritisiert werde.

Solana sagte, jetzt sei Iran am Zug, die Zusagen gegenüber drei EU-Außenministern aus dem Oktober einzuhalten. Iran hatte zugesichert, die Anreicherung von Uran zu stoppen und internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Nun müsse dem Land Gelegenheit gegeben werden, seine Zusagen umzusetzen, sagte Solana.

Ein hochrangiger deutscher Diplomat sagte, die EU-Staaten im IAEA-Rat wollten in der Sitzung am 20. Juni eine Beschwerde beim UNO-Sicherheitsrat verhindern. Statt dessen solle begrüßt werden, dass Iran sich zur Zusamenarbeit mit der IAEA und zum Stopp seines Programms zur Anreicherung von Uran verpflichtet habe. Zugleich solle kritisch angemerkt werden, dass Iran in der Vergangenheit Verpflichtungen nicht eingehalten habe. Es gebe Übereinstimmung, dass es jetzt keinen Bericht an den Sicherheitsrat geben sollte.

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