Atomstreit mit dem Iran: Obamas Zehn-Jahres-Plan

Atomstreit mit dem Iran
Obamas Zehn-Jahres-Plan

Das Thema Iran belastet das amerikanisch-israelische Verhältnis. Nun spricht Israels Premier Netanjahu vor dem US-Kongress. Barack Obama trifft er nicht. Dennoch äußert sich auch der US-Präsident zum Atomprogramm.
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WashingtonVor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem Kongress haben die USA noch einmal ihre Position im Atomstreit mit dem Iran klargestellt. Washington strebe einen Deal mit Teheran an, der den Iran „von jedem einzelnen Weg“ zu einer Atombombe abschneiden werde, erklärte Sicherheitsberaterin Susan Rice am Montagabend.

Dazu habe Präsident Barack Obama alle Optionen auf dem Tisch, fügte sie hinzu. US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Mohammed Dschawad Sarif setzten im schweizerischen Montreux ihre Gespräche über das Teheraner Atomprogramm fort.

Die internationalen Verhandlungen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit dem Iran sollen bis Ende des Monats zu einem vorläufigen Abkommen führen. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Iran nicht eigene Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

In seiner für Dienstag erwarteten Rede vor dem Kongress dürfte Israels Regierungschef Netanjahu jedoch scharfe Kritik an den Atomverhandlungen äußern. Bereits am Vortag hatte er sich bei einem Auftritt vor dem Komitee für Amerikanisch-Israelische Öffentliche Angelegenheiten dazu geäußert.

Der Iran bilde bereits Terroristen auf fünf Kontinenten aus, entsende und bewaffne sie, sagte Netanjahu. „Stellen Sie sich vor, was der Iran mit Atomwaffen machen würde“, sagte Netanjahu. Irans „Fangarme des Terrors“ reichten über die ganze Welt.

Wenn Teheran Atomwaffen besitzen würde, würde dies bedeuten, dass der Staat sein Ziel, die Vernichtung Israels, erreichen könnte, sagte er weiter. Das habe der Iran geschworen. Ein Atomabkommen mit Teheran könnte das Überleben Israels bedrohen, so Netanjahu. Israel werde sich da nicht passiv verhalten.

Zugleich versuchte Netanjahu, die Wogen im amerikanisch-israelischen Verhältnis zu glätten. Das Bündnis beider Staaten sei „stärker denn je“, sagte er. Berichte über den Niedergang der Beziehungen seien nicht nur voreilig, sondern falsch. Zu seinem angespannten Verhältnis mit US-Präsident Barack Obama erklärte Netanjahu, seine Rede im Kongress erfolge nicht aus Geringschätzung des Präsidenten oder vor dessen Amt.

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  • Der Iran wird von seinem Atomprogramm ablassen, wenn die USA und Israel den Iran als geopolitische Regionalmacht anerkennen. Da die USA und Israel aber bisher dazu nicht bereit sind, wird das Atomprogramm des Iran fortgesetzt, denn die iranische Führung weiß, wie es den Ländern ergeht, die sich nicht militärisch gegen westliche Interventionen wehren können. Der Fall des Schah von Persien wurde mit Wohlwollen der USA ermöglicht. Die Mullahs herrschen im Iran, weil der Schah gegenüber den USA zu viel Eigenständigkeit einforderte. Wieder steht ein Regimewechsel auf der Agenda der USA.
    Die Falken würden dafür auch in den Krieg ziehen und ein großes Land mit einer reichen Geschichte ohne jede Reue verwüsten. Obama hat schon oft bewiesen, dass er bereit ist, das Leben von Nicht-US-Bürgern zu opfern, wenn er US-Interessen berührt sieht. Die USA müssen dem Iran mehr entgegenkommen, sonst werden die Isis und die Taliban langfristig siegen. Die Völker im Nahen und Mittleren Osten wissen, dass sie noch zusammenleben müssen, wenn die USA schon längst jedes Interesse an einem Engagement dort verloren haben. Israel muss sich überlegen, ob sein Herrschaftsanspruch in dieser Region langfristig durchsetzbar und noch rational ist und zwar trotz und gerade wegen der furchteinflößenden militärischen Überlegenheit Israels. Mit Furcht schafft Israel kein Vertrauen in der Region. Auf diese Fragen geben weder Netanjahu noch Obama eine Antwort. Ein großzügiges Angebot zur wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit von den USA und Israel an die Völker des Nahen und Mittleren Ostens wäre einen Versuch wert. Gerade im Iran gibt es noch viel Interesse bei der Bevölkerung für den Westen. Das Fenster der Möglichkeiten beginnt sich aber immer weiter zu schließen. Gibt es noch Hoffnung auf eine friedliche und konstruktive Entwicklung in dieser Region?

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