Atomstreit mit dem Iran
Teheran ignoriert das Ultimatum der Uno

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird in ihrem Bericht über die Atomaktivitäten Irans am Donnerstag aller Voraussicht nach ein negatives Urteil abgeben. Damit spitzt sich der Konflikt zu, Wirtschaftssanktionen rücken näher.

WIEN/BERLIN. „Die Iraner haben die Forderung des Uno-Sicherheitsrates nach einem Stopp der Anreicherung bislang glatt ignoriert,“, sagte ein IAEA-Diplomat in Wien dem Handelsblatt. IAEA-Generaldirektor Mohamed el Baradei muss am 31. August dem Uno-Sicherheitsrat Meldung erstatten. „Darin wird er wohl die starre Haltung der Iraner beschreiben“, sagte der Diplomat, der nicht genannt werden will.

In seiner Resolution von Ende Juli hatte der Uno-Sicherheitsrat von Teheran verlangt, alle Aktivitäten zur Anreicherung von Uran bis zum 31. August einzustellen. Zudem fordert das oberste Uno-Gremium von Teheran, mit den IAEA-Inspektoren im Iran voll zu kooperieren. Genau dies verweigert die Regierung in Teheran.

Gestern betonte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad erneut, für sein Land kämen „keine Kapitulation und keine Kompromisse“ gegenüber der Uno in Frage.

Damit spitzt sich der Konflikt zu, Wirtschaftssanktionen rücken näher. Sanktionen könnten gemäß Uno-Charta die „vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen“, die Unterbrechung des Verkehrs bis hin zu Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.

Israels Außenministerin Zippi Liwni drängt bereits auf einen harten Kurs. „Jetzt ist der Zeitpunkt für Sanktionen gekommen“, sagte sie gestern in Berlin. Die internationale Gemeinschaft müsse an den Regeln festhalten, die sie als Voraussetzung für neuen Gespräche gesetzt hat – nämlich das Aussetzung der Urananreicherung. „Jede andere Entscheidung wäre eine große Enttäuschung.“ Iran verfolge keine geheime Agenda, sondern leugne öffentlich den Holocaust und spreche Israel die Existenzberechtigung ab. Liwni warnte davor, dem Iran mehr Zeit einzuräumen. „Der entscheidende Moment in diesem Konflikt ist nicht, wenn Iran die Atombombe tatsächlich hat. Der entscheidende Moment ist, wenn Iran das Know how zum Bau einer Bombe erworben hat.“ Dies müsse auf jeden Fall verhindert werden. Ob Israel alleine gegen Teheran vorgehen könnte, ließ sie offen.

Die USA und die EU verdächtigen Iran, unter dem Deckmantel ziviler Nutzung ein Atomwaffenprogramm zu forcieren. Iran könne angereichertes Uran zum verbotenen Bau nuklearer Waffen missbrauchen. Teheran bestreitet das. Die Anreicherung von Uran diene der erlaubten Energiegewinnung, so Teheran. Vor allem die USA drängen auf eine harte Haltung. Washington wirft dem Israel-feindlichen Regime in Teheran auch vor, den Terrorismus zu fördern

Zwar stimmten die beiden Vetomächte Russland und China für den Uno-Text, der den Anreicherungsstopp von Teheran verlangt. Doch setzen Moskau und Peking auf eine diplomatische Lösung. und lehnen Strafen gegen Iran ab. Falls die beiden Mächte nichtmilitärische Sanktionen gegen Iran im Sicherheitsrat blockieren, könnte Washington eine Koalition außerhalb der Uno formieren. Das Ziel: Harte ökonomische Strafen gegen die Mullahs.

Bislang schlugen alle Bemühungen fehl, die Auseinandersetzung friedlich zu entschärfen. Zuletzt hatten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland mit EU-Unterstützung Iran ein Paket von wirtschaftlichen Anreizen vorgelegt, um Teheran zu einem Stopp der Urananreicherung zu bewegen. Der Sicherheitsrat begrüßte diese Vorschläge. Die Antwort Irans fiel laut den USA enttäuschend aus – Teheran wolle der Kernforderung nach einem Stopp der Urananreicherung nicht nachkommen. Am Wochenende heizte das Regime den Atom-Streit weiter an. Ahmadinedschad weihte einen Teil der Anlage eines Schwerwasserreaktors ein. In dem geplanten Produktionsprozess fällt Plutonium als Nebenprodukt an, das die Iraner für atomare Waffen nutzen könnten.

Angesichts der verfahrenen Lage will Uno-Generalsekretär Kofi Annan Ende der Woche in Teheran Lösungsmöglichkeiten sondieren. Diplomaten bezweifeln aber, dass er Teheran zum Einlenken bewegen kann. „Der Generalsekretär wird die Krise auch nicht beilegen“, sagte ein Unterhändler.

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