Atomstreit mit dem Iran
USA bestreiten Druck auf deutsche Firmen

Die US-Regierung hat bestritten, mit Druck deutsche Firmen zu einem Verzicht auf Geschäfte mit dem Iran bewegen zu wollen. „Wir sind nicht in einer Position, den deutschen Firmen zu sagen, wie sie ihre bilateralen Investments tätigen sollen“, sagte ein US-Regierungsbeamter am Samstag.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Allerdings bestätigte er, dass Mitarbeiter der US-Regierung bei deutschen Firmen vorstellig geworden sind, um über Iran-Geschäfte zu sprechen. Auch das Wirtschaftsministerium bestätigte, Kenntnisse über die Besuche von US-Abgesandten bei deutschen Unternehmen zu haben, wollte dies aber nicht bewerten.

Die „Frankfurter Rundschau“ hatte unter Berufung auf den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) berichtet, US-Vertreter hätten bereits vor Monaten in Frankfurt versucht, Maschinenbaufirmen zum Ausstieg aus dem Iran-Geschäft zu bewegen. Der VDMA-Außenwirtschaftsexperte Klaus Friedrich bestätigte Reuters, dass mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Berlin bei einem Besuch die Position der US-Regierung deutlich gemacht hätten, wonach Geschäfte mit dem Iran nicht opportun seien. „Sie haben keinen direkten Druck ausgeübt.“ Der VDMA habe darauf verwiesen, dass mit dem Iran im Rahmen der UN-Sanktionen und europäischer und deutscher Gesetze Geschäfte gemacht werden. Besuche bei Firmen seien ihm nicht bekannt, sagte Friedrich.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, zivile Geschäfte mit dem Iran seien legal. Dem Ministerium sei bekannt, dass die USA auf Banken zugegangen seien. Auf die Frage, ob eine Intervention von US-Regierungsstellen bei deutschen Unternehmen nicht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands seien, lehnte die Sprecherin von Minister Michael Glos (CSU) eine Stellungnahme ab. Sie betonte zugleich, die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen (UN) und der EU würden unter Aufsicht des Wirtschaftsministeriums gewissenhaft umgesetzt. Dies gelte etwa für das Einfrieren von Konten oder die Kontrolle von Listen mit verbotenen Gütern im Zusammenhang mit dem EU-Waffenembargo.

Sowohl UN wie EU haben wegen des Atomstreits Sanktionen gegen Iran verhängt. Die USA und andere Staaten fürchten, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie nach Atomwaffen strebt und fordern deshalb die Einstellung von dessen Programm zur Urananreicherung. Dies verweigert die Führung in Teheran, die zudem bereits mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht hat.

Den Angaben des US-Beamten zufolge gab es bei den Gesprächen mit deutschen Firmen nie Drohungen mit negativen Konsequenzen. „Wir drohen nicht gegenüber deutschen Firmen und wir sprechen auch keine Warnungen aus.“ Allerdings seien die Firmen gefragt worden, „ob sie wirklich Geschäfte mit einem Land machen wollen, dass sich gegenwärtig gleich zwei UN-Sicherheitsratsresolutionen mit Strafandrohungen gegenübersieht.“

„Die Firmen sind ingesamt vorsichtig geworden wegen des bestehenden und zukünftigen UN-Sanktionsrisikos“, sagte Friedrich. Das Irangeschäft hatte dem VDMA zufolge seit 1999 jährliche Wachstumsraten von 15 bis 50 Prozent und 2005 einen Wert von 1,51 Milliarden Euro erreicht. Geliefert werden unter anderem Zubehör für Chemie- und Petrochemieanlagen sowie Pumpen für die Wasserversorgung oder Maschinen für die Straßen- und Wohnungsbauindustrie. Mit dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad 2005 sei das Wachstum eingebrochen. Für 2007 rechnet der VDMA mit einem Rückgang des Iran-Geschäfts von 30 bis 40 Prozent nach einem Volumen von 1,57 Milliarden Euro 2006. „Es ist für die Firmen aufwendiger geworden, die Finanzierung zu sichern, weil sich maßgebliche Banken aus dem Geschäft zurückgezogen haben“, sagte Friedrich.

Deutsche und Commerzbank haben bereits in den vergangenen Monaten ihre Iran-Aktivitäten zurückgefahren. Im August wurde bekannt, dass auch die Dresdner Bank ihre Geschäfte einstellen will. Die führenden deutschen Kreditinstitute fürchten Einbußen im für sie wichtigen Geschäft mit den USA. „Sie haben sich aus dem Neugeschäft zurückgezogen“, zitierte die „FR“ einen Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Banken. 2006 hatten weitere Großbanken ihren Dollar-Zahlungsverkehr mit dem Iran eingestellt, darunter Credit Suisse, UBS, ABN Amro sowie Banken aus Frankreich und Großbritannien.

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