Atomstreit mit Iran
Außenminister verzichten auf Drohkulisse

Wer nach dem Treffen der Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einen Paukenschlag im Atomstreit mit dem Iran erwartet hatte, wurde enttäuscht. Alle Beteiligten setzten auf diplomatische Töne: Die Staatengemeinschaft hoffe auf „belastbare Signale “, hieß es. Teheran beeindruckt all dies wenig.

HB BERLIN. Im Atomstreit mit dem Iran haben die Außenminister der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands die Regierung Teherans eindringlich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach heutigen Gesprächen in Berlin, Iran habe nunmehr die Wahl zwischen „selbstverschuldeter Isolierung“ oder der Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Iran im Atomstreit am Mittwochabend eine Frist von 30 Tagen gesetzt. Dies begrüßte Steinmeier als ein „deutliches Zeichen“. Iran müsse nun alle Aktivitäten zur Anreicherung von Uran stoppen, verlangte er. Nach seinen Worten waren sich die Minister einig, dass eine diplomatische Lösung unverändert das Ziel der gemeinsamen Bemühungen sei. Doch müsse Iran dazu neues Vertrauen schaffen; dazu seien „belastbare Signale erforderlich“. Steinmeier kündigte an, die sechs Staaten würden in den kommenden Wochen ständig in Kontakt bleiben und sich eng abstimmen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice lobte, der UN-Sicherheitsrat habe mit seinem Beschluss ein klares Signal gesetzt. Nach wie vor seien Verhandlungen der richtige Weg und nicht die Konfrontation. Sanktionen wollten die USA daher nicht vorschlagen. „Ich habe einen solchen Vorschlag heute nicht unterbreitet“, sagte Rice. Ihr russischer Kollege Sergej Lawrow ergänzte, Russland sei nicht der Ansicht, dass Sanktionen zur Beilegung des Atomstreits beitragen könnten. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, die internationale Staatengemeinschaft stelle keineswegs das grundsätzliche Recht Irans zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Frage.

Aus der Ruhe lässt sich die Regierung in Teheran trotz des Ultimatums des Sicherheitsrats nicht bringen. Dabei sollte dieser Donnerstag eigentlich der Tag der iranischen Schande sein. Der Weltsicherheitsrat hat den Iran zur Ordnung gerufen. Das gibt es nicht oft. Der Iran ist erst das vierte Land, das dem Sicherheitsrat wegen Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag gemeldet worden ist. Peinlich ist das allemal - aber schmerzlich?

Die Regierung in Teheran ist sich offenbar sicher, dass sie bei diesem „endlosen globalen Pokerspiel“ (New York Times) gute Karten hat. Von Sanktionen wollen vor allem Russland und China - wie sich auch beim Außenministertreffen bestätigte - vorerst nichts wissen. Und selbst die USA reden nicht von einem Ölembargo - das wäre zu kostspielig für die eigene Wirtschaft.

Deutschland spielt plötzlich zentrale Rolle

Der Iran lehnte den vom UN-Sicherheitsrat geforderten Verzicht auf die Anreicherung von Uran promt entschieden ab. „Wir werden die Uran-Anreicherung definitiv nicht wieder aussetzen“, sagte der iranische Botschafter bei der UN-Atomenergiebehörde IAEA, Aliasghar Soltanijeh. „Die Entscheidung für diese Aktivitäten, vor allem die Anreicherung für die Forschung und Entwicklung, ist unumkehrbar."

Die Drohkulisse der Staatengemeinschaft erschöpft sich indes in einem möglichen Reiseverbot für iranische Regierungsmitglieder, dem Einfrieren ihrer ausländischen Vermögen und dem Ausschluss des iranischen Teams von der Fußballweltmeisterschaft. Selbst militärische Luftschläge der USA könnten das Atomprogramm nach Meinung von Experten höchstens verzögern. Für einen Krieg mit dem Ziel eines Regimewechsels aber fehlt dem im Irak gebundenen Amerika die Kraft.

Ein erstaunlicher Nebenaspekt dieser Krise ist die zentrale Rolle, die Deutschland dabei spielt. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit in New York hat es den Anschein, als hätte UN-Botschafter Gunter Pleuger doch noch sein Ziel erreicht und Deutschland einen Platz im Sicherheitsrat: Nach der entscheidenden Sitzung steht er zusammen mit seinem französischen und britischen Kollegen vor der Presse. Da Deutschland zu der EU-Troika gehört, die jahrelang mit den Iranern verhandelt hat, war es „in jeder Phase an den Verhandlungen und an der Entstehung dieser Erklärung beteiligt“. Was aber geschehen soll, Teheran weiter unbeeindruckt bleibt - das kann auch Pleuger noch nicht sagen.

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