Atomstreit
Sicherheitsrat offenbar vor Einigung im Iran-Konflikt

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stehen offenbar kurz vor einer Einigung über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran. Der abgeschwächte Resolutionsentwurf soll vor allem den Bedenken Russlands und Chinas entgegenkommen.

HB NEW YORK. Der neue Entwurf war am Dienstagabend von Großbritannien und Frankreich vorgelegt worden und muss zunächst die Unterstützung aller fünf ständigen Mitglieder bekommen. In dem Dokument wird die Islamische Republik trotz einzelner Formulierungsänderungen weiter zur Aufgabe ihrer Uran-Anreicherung aufgefordert. Die ständigen Mitglieder wollten sich am Mittwoch vor der Sitzung des gesamten UN-Sicherheitsrates noch einmal beraten.

Die USA unterstützen den Text, während die Zustimmung Russlands beispielsweise noch aussteht. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton, zeigte sich dennoch optimistisch. Alle Seiten hätten sich bewegt und nun werde sich zeigen, ob auch die letzte Hürde genommen werden könne. „Wir sind unglaublich flexibel gewesen. Ich selbst war wahrscheinlich noch nie flexibler“, sagte er vor Journalisten.

Insgesamt hatten sich die Vertreter der fünf Veto-Mächte am Dienstag drei Mal getroffen. Die Verhandlungen über den nicht bindenden Resolutionstext dauern insgesamt bereits drei Wochen. Diplomaten sagten nun, falls der Text nicht schon am Mittwoch angenommen werde, dann sollte er zumindest am Donnerstagmorgen so weit fertig sein, dass abgestimmt werden könne. An diesem Tag sollen die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Dem Iran wird vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben, was die Führung in Teheran allerdings zurückweist. Deutschland hatte zusammen mit Großbritannien und Frankreich mehr als zwei Jahre lang im Namen der Europäischen Union (EU) mit dem Iran verhandelt, allerdings erfolglos. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte den Fall dann Anfang März offiziell an den UN-Sicherheitsrat überwiesen.

In dem neuen Resolutionsentwurf ist unter anderem eine Formulierung geändert worden, in der Irans Atomaktivitäten ursprünglich als mögliche „Gefahr für den internationalen Frieden“ bezeichnet wurden. Russland und China war dies mit Blick auf eine Eskalation des Konflikts und die Handlungsmöglichkeiten des Sicherheitsrates, etwa Sanktionen, zu weit gegangen.

Nun lautet der Text: Der Sicherheitsrat ist „hauptverantwortlich für den internationalen Frieden“ - wie in der UN-Charta verankert. Diplomaten zufolge hat sich Russland zu der neuen Formulierung indes noch nicht geäußert. Die Resolution muss von allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen werden, um Wirkung zu erlangen.

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